Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats
2.1.2 Die Dauer des Getrenntlebens
Bundesblatt · BBl 2003 3931Bundesblatt · BBl 2003 3927
Die Scheidung kann subsidiär auch wegen Zerrüttung verlangt werden, wenn dem Ehegatten, der die Scheidung verlangt, nicht zugemutet werden kann, das Ende der Trennungsfrist abzuwarten (Art. 115 ZGB).
Die Scheidungsgründe wurden so konzipiert, um die Scheidung auf gemeinsames Begehren gegenüber der Streitscheidung zu fördern.9
2.1.2 Die Dauer des Getrenntlebens
Artikel 114 ZGB beruht auf der Idee, es könne nach einer gewissen Zeit des Getrenntlebens vermutet werden, die Ehe sei derart zerrüttet, dass die Scheidung verschuldensunabhängig ausgesprochen werden kann. Nach Auffassung des Bundesrates sollte die Trennung so lange gedauert haben, dass die Scheidung nicht einer eigentlichen Verstossung gleichkommt und dass auch ein Interesse besteht, sich mit dem Partner oder der Partnerin über die Scheidung zu verständigen. Gleichzeitig sollte die Trennungsfrist aber auch nicht zu lange sein, damit die Eheleute ihr Leben kurz- oder mittelfristig wieder neu gestalten können. Auf der Grundlage der Arbeiten der Expertenkommission und der Ergebnisse der Vernehmlassung befand der Bundesrat, eine fünfjährige Trennungsfrist bilde einen vertretbaren Scheidungsgrund. Diese Frist machte seiner Ansicht nach eine Härteklausel überflüssig. Sie stellte zudem die Scheidung auf gemeinsames Begehren in den Vordergrund und stärkte den zentralen Wert der Institution «Ehe».10 Eine Härteklausel hingegen würde nur wieder Tür und Tor öffnen für Verschuldenselemente.
Die Dauer der Trennungsfrist war in den parlamentarischen Beratungen besonders umstritten.
Der Nationalrat11 folgte in seiner ersten Beratung über die Artikel 114 und 115 ZGB dem Bundesrat und dem Ständerat12 nicht, welche eine fünfjährige Trennungsfrist vorschlugen, und sprach sich statt dessen mit 63 zu 33 Stimmen für eine dreijährige Frist aus. Seiner Auffassung nach reicht diese Frist, um sich mit der Scheidungsfrage auseinander zu setzen, ohne die Eheleute zu zwingen, gegen den Willen des einen noch länger verheiratet zu bleiben. Auch trage diese Frist dem Umstand Rechnung, dass ein Drittel der Ehen nach kurzer Zeit geschieden würden. Der Ständerat hielt in seiner zweiten Beratung13 an der fünfjährigen Trennungsfrist fest mit der Begründung, dass die Scheidung im gegenseitigen Einverständnis vor der Scheidung auf Klage Vorrang haben sollte, was bei einer zu kurzen Trennungsdauer nicht garantiert werden könne. Der Nationalrat14 hielt in der zweiten Beratung an der dreijährigen Trennungsfrist fest. Doch die Mehrheit fiel diesmal deutlich geringer aus: 69 Ratsmitglieder stimmten für den nationalrätlichen, 62 für den ständerätlichen Vorschlag. Im Differenzbereinigungsverfahren hat der Ständerat15 mit 18 gegen 14 Stimmen beschlossen, die Trennungsdauer auf vier Jahre festzulegen. Drei Jahre seien für den Ehegatten in der schwächeren Position zu wenig. Seine Kommission
9 Erwähnte Botschaft, BBl 1996 I 1, 82 f.
10 Erwähnte Botschaft, BBl 1996 I 1, 90 ff.
11 AB N 15.–16.12.1997
12 AB S 25.09.1996
13 AB S 12.03.1998
14 AB N 15.06.1998
15 AB S 18.06.1998