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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

2.2 Umsetzung des geltenden Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3933Bundesblatt · BBl 2003 3927

machen. Damit kommt die Verschuldensfrage, die man bei der Revision beseitigen wollte, wieder ins Spiel. Überdies ist es sehr schwierig, die Behauptungen über das Privatleben der Eheleute zu beweisen.

In seiner Rechtsprechung19präzisiert das Bundesgericht, dass nach Wille des Gesetzgebers Artikel 115 ZGB restriktiver ausgelegt werden muss als Artikel 142 aZGB. Im neuen Recht geht es nicht mehr darum, ob einem Ehegatten das Zusammenleben während unbestimmter Zeit zugemutet werden darf, sondern darum, ob ihm zugemutet werden darf, die rechtliche Verbindung während vier Jahren fortzusetzen. Dabei muss nach Artikel 115 ZGB festgestellt werden, ob ihm das Fortbestehen der rechtlichen Verbindung seelisch zugemutet werden darf. Mit anderen Worten, es muss abgeklärt werden, ob die geistig-emotionale Reaktion, auf deren Grundlage der Ehegatte eine Fortsetzung der rechtlichen Bindung während vier Jahren als unerträglich empfindet, objektiv nachvollziehbar ist20. Ohne eine solche Auslegung bestünde die Gefahr, dass Artikel 115 ZGB wie schon Artikel 142 aZGB zur Regel würde, und dies zulasten der formalisierten Scheidungsgründe, was dem Willen des Gesetzgebers widerspräche.

Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 8. Februar 200121 präzisiert, dass die Fortsetzung der Ehe unzumutbar ist, wenn das Fortbestehen der rechtlichen Verbindung während vier Jahren für einen Ehegatten objektiv unerträglich ist. Zudem dürfe an das Vorhandensein schwerwiegender Gründe keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es muss im Einzelfall eruiert werden, ob eine Fortsetzung der ehelichen Verbindung bis zum Ablauf der Trennungsfrist objektiv unzumutbar ist. Deshalb ist es weder möglich noch wünschbar, Kategorien von Umständen zu bilden, die im Sinne von Artikel 115 ZGB schwerwiegende Gründe sein könnten. Nach Bundesgericht muss es die offene Formulierung von Artikel 115 ZGB den Gerichten ermöglichen, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden.22 Eine flexiblere Auslegung in Bezug auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes ist durch den Willen des Gesetzgebers, die Scheidung von der Verschuldensfrage loszulösen, allerdings weitgehend ausgeschlossen23.

Im erwähnten Entscheid hat das Bundesgericht entschieden, dass Gewalt, die die physische und psychische Gesundheit bedroht, schwerwiegende Gründe nach Artikel 115 ZGB sein kann, namentlich wenn die Ehefrau von ihrem Mann geschlagen wurde und anschliessend während langer Zeit psychisch intensiv behandelt werden musste24. Später hat das Bundesgericht dagegen entschieden, dass fehlender Wille der Eheleute, die Gemeinschaft wieder aufzunehmen, die Tatsache, dass beide von

19 BGE 126 III 404, 127 III 129, 127 III 342, 5C.63/2001, 127 III 347, 5C.35/2001, 5C.227/2001, 128 III 1, 5C.281/2001, 5C.242/2001, 5C.156/2001, 5C.272/2001, 5C.221/2001, 5C.46/2002, 5C.18/2002.

20 Insbesondere BGE 5C.18/2002.

21 BGE 127 III 129, Erw. 3.

22 BGE 126 III 404, 127 III 129

23 Rumo-Jungo A., Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft bzw. der Ehe nach altem und neuem Scheidungsrecht: übergangsrechtliche Probleme in: Recht 2/2001, S. 82ff.; Jutzet Erwin, Streifzüge durch abgeschlossene und bevorstehende ZGB-Novellen in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung , Sondernummer «10 Jahre FZR»/2002, S. 47 ff., 51 f.

24 BGE 127 III 129, siehe auch 5C.156/2001; 126 III 404 und 5C.35/2001 (Sie verneinen das Vorhandensein schwerwiegender Gründe).