Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)
1 SR 941.13
Bundesblatt · BBl 2003 4779Bundesblatt · BBl 2003 4775
Güterströme und die zunehmend global integrierten Finanzmärkte haben der Weltwirtschaft grosse Wachstumsvorteile gebracht. Gleichzeitig hat sich jedoch die Krisenanfälligkeit des Währungs- und Finanzsystems erhöht. Mögliche Auslöser von Krisen sind makroökonomische Ungleichgewichte und Schwächen im Finanzsektor auf Grund unzureichender Rechtssicherheit, unzweckmässiger Regulierung und mangelnder Überwachung sowie das Herdenverhalten von Investoren. Der IWF versucht wo möglich, solche Ungleichgewichte präventiv zu beheben. Trotzdem ist es nicht möglich, alle Krisen rechtzeitig zu verhindern. In Krisenfällen müssen deshalb wirtschaftliche Anpassungsprogramme vereinbart und Finanzmittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden können.
Falls der IWF zeitweise nicht über ausreichende Mittel zur Krisenlösung verfügt, ist die Schweiz als Teilnehmerin an den AKV und NKV (s. Kasten 1) in der Lage, dem IWF zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden dem IWF von der SNB ohne Bundesgarantie ausgeliehen.
Kasten 1: Die Allgemeinen und Neuen Kreditvereinbarungen (AKV und NKV)
Beim Übergang der wichtigsten Industrieländer zur freien Konvertibilität ihrer Währungen Ende der Fünfzigerjahre wurde befürchtet, dass durch plötzliche und heftige Kapitalbewegungen Zahlungsbilanzschwierigkeiten auftreten würden, welche das internationale Währungssystem gefährden könnten. Um sicherzustellen, dass der IWF auch für solche Fälle über genügend Mittel verfügt, schlossen die zehn wichtigsten Industrieländer (G-10) im Jahre 1962 mit dem IWF die AKV ab. Die Schweiz gehört den AKV seit 1964 als assoziiertes und seit 1984 als Vollmitglied an. Im Rahmen dieses Abkommens stellen die Länder der G-10 dem Währungsfonds Kredite in der Höhe von maximal 17 Milliarden Sonderziehungsrechten (SZR) für ausserordentliche Krisensituationen zur Verfügung. Da dieser Betrag trotz des Wachstums der Weltwirtschaft seit der Revision der AKV im Jahre 1983 unverändert geblieben ist, stand Mitte der Neunzigerjahre eine weitere Aufstockung zur Diskussion. Der IWF einigte sich mit den Ländern der Zehnergruppe sowie 14 neuen Teilnehmern darauf, die Mittel, die er unter den AKV aufnehmen kann, in einem parallelen Abkommen – den Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) – auf 34 Milliarden SZR zu verdoppeln. Der maximale Beitrag der Schweiz unter den AKV und NKV beläuft sich auf 1557 Millionen SZR (4,6 %). Die AKV/NKV dürfen nur dann aktiviert werden, wenn die Mittel des IWF nicht ausreichen. Sie bilden ein wichtiges Sicherheitsnetz des internationalen Währungssystems. Teilnehmer für die Schweiz an den AKV/NKV ist die SNB. Der Bundesbeschluss über den Beitritt hält die Modalitäten der Teilnahme fest. Der Bund übernimmt keine Garantie für diese Kredite; es erwachsen ihm aus der Teilnahme an den AKV/NKV keine finanziellen Verpflichtungen. Da die SNB das Risiko alleine trägt, fällt diese Art der Währungshilfe nicht in den Geltungsbereich des Währungshilfegesetzes.
Bei systembedrohenden Finanzkrisen kann es im Interesse der Schweiz stehen, im Rahmen eines international koordinierten Vorgehens mit anderen Gebern bilaterale Finanzhilfe zu leisten. Diese Mittel kommen in der Regel zu den Krediten seitens des IWF und anderer multilateraler Geber hinzu. Dies war insbesondere 1997 bei