DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

1.4.1 Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Bund und SNB in der internationalen Währungszusammenarbeit (Tabelle 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4789Bundesblatt · BBl 2003 4775

Die internationale Währungszusammenarbeit fällt in die aussenpolitische Kompetenz des Bundesrates (Art. 54 Abs. 1 BV). Hingegen weist Artikel 99 BV der Nationalbank die Führung der Geld- und Währungspolitik zu. Auf Grund dieser Bestimmungen ergibt sich eine Aufgabenteilung zwischen Bund und SNB, der in Bundesgesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen Rechnung getragen wird. Für diese Aufgabenteilung muss Koordination und einheitliches Auftreten der Schweiz gewährleistet sein. Deshalb gilt das Prinzip des einvernehmlichen Handelns von Bundesrat und Nationalbank. In der Vergangenheit haben sich SNB und Bundesrat zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten über die Währungshilfepolitik laufend abgesprochen. Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass die Arbeitsteilung in der Währungszusammenarbeit zwischen Zentralregierungen und -banken nicht einheitlich geregelt ist.

Zurzeit befindet sich das Nationalbankgesetz in Revision. Der Auftrag der SNB soll neu umschrieben werden. Nachdem der SNB in der Vergangenheit mit speziellen Bundeserlassen wichtige Vollzugsaufgaben in der internationalen Währungszusammenarbeit übertragen wurden9, wird die Sonderaufgabe der SNB in diesem Bereich im Entwurf des Nationalbankgesetzes (Art. 5 Abs. 3 E-NBG) neu sichtbar gemacht. Der Mitverantwortung der SNB in Bezug auf die internationale Verflechtung der Geld- und Währungspolitik wird somit Rechnung getragen, wobei die Zuständigkeit des Bundes in der Führung der schweizerischen Aussenpolitik vorbehalten ist.

Die Bestimmung von Artikel 10 E-NBG führt die Mitwirkung der SNB bei der internationalen Währungskooperation weiter aus. Der Geltungsbereich von Artikel 10 E-NBG umfasst zunächst die währungstechnische Zusammenarbeit der SNB mit anderen Zentralbanken oder internationalen Organisationen, in erster Linie für die Gewährung von Direktkrediten, z.B. auf gedeckter Swap-Basis (sog. Technische Währungszusammenarbeit). Ferner sollen neu auch folgende Massnahmen im Rahmen der int. Währungskooperation auf Artikel 10 E-NBG abgestützt werden können10:

– Beteiligung der SNB an Überbrückungskrediten zu Gunsten anderer Zentralbanken, die beispielsweise über die BIZ koordiniert werden, zur Vermeidung von Störungen der internationalen Finanz- und Währungsbeziehungen. Die SNB soll in Fällen, wo eine internationale Finanzierungsaktion direkt zwischen Zentralbanken vereinbart wird, gestützt auf das NBG rasch und effizient handeln können. In diesen Fällen verzichtet die SNB auf die Garantie des Bundes und trägt das Risiko selbst.

– Überbrückungskredite der SNB mit geringem Risiko und niedriger Laufzeit, unter der Voraussetzung, dass die Anschlussfinanzierung durch eine Institution mit einwandfreier Bonität garantiert ist und die Höchstlaufzeit von sechs Monaten nicht überschritten wird. Die SNB ist zur Zusammenarbeit

9 SR 951.19: Beteiligung der SNB am Aktienkapital der BIZ; SR 941.13 WHB: international koordinierte Aktionen zur Verhütung oder Behebung ernsthafter Störungen des int. Finanz- und Währungssystems; SR 941.15, 941.151.2: Teilnahme an AKV; BBl 1997 III 1013: NKV; SR 941.152: Beitrag an ESAF/PRGF; SR 979.1: Erbringungen der ordentlichen Beitragsleistungen an den IWF, Teilnahme an der Durchführung der Mitgliedschaft).

10 Vgl. dazu Botschaft über die Revision des Nationalbankgesetzes vom 26. Juni 2002, BBl 2002 6200 f.