Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2.7 Kapitel 7, 8 und 9: Verbreitung von Informationen und internationale Unterstützung, Durchführung und Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2003 6108Bundesblatt · BBl 2003 6091
die Erstellung, Aktualisierung und Förderung der Liste des Kulturguts unter verstärktem Schutz, für die Beobachtung und Überwachung der Anwendung des Zweiten Protokolls, für die Förderung der Erfassung von Kulturgut unter verstärktem Schutz, für die Prüfung der Staatenberichte48 und die Erstellung eines eigenen Berichts zu Handen der Tagung der Vertragsparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. a–d). Er nimmt Anträge auf internationale Unterstützung nach Artikel 32 entgegen, prüft diese und bestimmt die Verwendung des Fonds (Art. 27 Abs. 1 Bst. e und f). Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor wahr (Art. 27 Abs. 2). Im Übrigen ist er gemäss Absatz 3 verpflichtet, mit internationalen und nationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen im Bereich des Kulturgüterschutzes zusammenzuarbeiten. Das Sekretariat der UNESCO unterstützt den Ausschuss in den Bereichen Dokumentation, Sitzungsvorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse (Art. 28).
Der Zweck des Fonds ist die finanzielle oder eine andere Hilfe für die vorbereitenden und sonstigen Massnahmen in Friedenszeiten, aber auch für die Hilfe zum Schutz von Kulturgut während eines bewaffneten Konflikts (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b). Es besteht keine obligatorische Beitragspflicht für den Fonds (Art. 29 Abs. 4).
2.7 Kapitel 7, 8 und 9: Verbreitung von Informationen und internationale Unterstützung, Durchführung und Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien bemühen sich um die Verbreitung von Informationen zwecks Stärkung der Würdigung und Achtung von Kulturgut im zivilen und militärischen Bereich (Art. 30)49. Im Falle schwerer Verstösse gegen das Protokoll sind die Vertragsparteien zur internationalen Zusammenarbeit verpflichtet50. Die Vertragsparteien können sowohl in Zeiten von bewaffneten Konflikten als auch in Friedenszeiten beim Ausschuss internationale Unterstützung für Kulturgut unter verstärktem Schutz und zur Erstellung der notwendigen innerstaatlichen Grundlagen beantragen (Art. 32 Abs. 1). Dies gilt auch für Konfliktparteien, die nicht Vertragsparteien sind, das Zweite Protokoll aber annehmen und anwenden (Art. 32 Abs. 2). In Friedenszeiten können die Vertragsparteien von der UNESCO technische Unterstützung erhalten, gleichzeitig soll aber auch die bilaterale und multilaterale technische Unterstützung gefördert werden (Art. 33 Abs. 1 und 2)51.
Das Zweite Protokoll wird im Falle eines bewaffneten Konflikts unter Mitwirkung der Schutzmächte angewandt – ein System, das bereits im Haager Abkommen verankert ist52. Zusätzlich sieht das Zweite Protokoll die Möglichkeit vor, dass, wenn keine Schutzmächte bestellt sind, der Generaldirektor im Falle von Meinungsverschiedenheiten seine guten Dienste anbieten bzw. schlichten oder vermitteln kann (Art. 36 Abs. 1). Eine Zusammenkunft der Konfliktparteien kann auf Einladung ei-
48 Art. 37 Abs. 2 ZPHA.
49 Siehe auch Art. 25 HA.
50 Art. 31 nimmt Bezug auf die Charta der Vereinten Nationen.
51 Vgl. Art. 23 HA.
52 Art. 34 und 35 ZPHA entsprechen Art. 21 und 22 HA.