Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
6.2.1 Russland und Ukraine
Bundesblatt · BBl 2004 1922Bundesblatt · BBl 2004 1843
Die folgenden Themenbereiche und Arbeitsfelder bleiben auch im kommenden Rahmenkredit von zentraler Bedeutung:
– Gouvernanz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit besonderen
Schwerpunkten in der Gewaltenteilung, der Beziehung zwischen Bürger und Staat und der Förderung der Zivilgesellschaft. Wichtig ist die Stärkung der Fähigkeit staatlicher Institutionen, transparent und verantwortlich im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Innovative Ansätze verfolgt die Schweiz im Strafvollzug und den Gefängnisbedingungen sowie bei der Unabhängigkeit der Gerichte. «Gender» bleibt ein transversales Thema in allen Programmen.
– Die Förderung des Privatsektors im Hinblick auf eine nachhaltige Entwick-
lung hin zu einer stabilen und sozialen Marktwirtschaft und zur Verbesserung des Einkommens der Bevölkerung. Die Entwicklung des Privatsektors in Russland und der Ukraine wird durch Bürokratie, Rechtsunsicherheit sowie fehlendes Know-how und fehlende finanzielle Ressourcen beschränkt. Im Vordergrund stehen finanzielle und nicht-finanzielle Dienstleistungen zu Gunsten von KMU sowie Investitionshilfen und multilaterale Initiativen, um so die notwendige kritische Masse zu erreichen. Als Nischenpolitik werden punktuelle Aktionen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere in Sachen «Corporate Governance» getestet. Kleinwirtschaftliche Strukturen werden bei der Identifikation von Investitionspartnern und Abnehmern sowie im Hinblick auf ein Matchmaking für Investitionen und Exporte schweizerischer Lieferanten nach Russland gefördert.
– Im Umweltbereich werden v.a. internationale Initiativen zur Beseitigung der
enormen ökologischen Altlasten aus der Sowjetzeit, z.B. chemischer und nuklearer Altlasten, unterstützt (s. Ziff. 2.5) sowie auch Infrastrukturprojekte. Dem Politikdialog sowie institutionellen Defiziten wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Schweiz beteiligt sich ausserdem an der internationalen Hilfe zur Zerstörung der Chemiewaffen. Diese Massnahmen werden aus einem besonderen Rahmenkredit61 finanziert
– Nachhaltiges Ressourcenmanagement: Die Ukraine und Russland besitzen
immense land- und forstwirtschaftliche Ressourcen, die zu wenig nachhaltig genutzt werden. Um dem unkontrollierten Ressourcenabbau entgegenzuwirken, werden neue Verwaltungs- und Managementsysteme eingeführt.
– Im Sozialbereich steht die Gesundheit im Vordergrund: Das ukrainische
Gesundheitsministerium wird in den Reformbereichen Mutter- und Kindermedizin unterstützt. Durch NRO werden der Aufbau und die Entwicklung sozialer Netzwerke gefördert.
61 Bundesbeschluss vom 3. März 2003 über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung (BBl 2003 5160)