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Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz

2.9.2 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3778Bundesblatt · BBl 2004 3743

rechnung. Ebenso wie die Aufsicht wird auch die Kontrolle ohne zusätzlichen Aufwand sichergestellt.

2.9.2 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses

Dieser Beschluss ist ein Kredit- und Finanzierungsbeschluss. Er enthält keine Recht setzenden Normen. Die Zuständigkeiten der Bundesversammlung ergeben sich aus der allgemeinen Budgetkompetenz nach Artikel 167 BV. Der Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 7 des HGV-Anschluss-Gesetzes34.

Art. 1

Die Verpflichtungssumme der für die 1. Phase und die einzelnen Objektkredite wird von der Bundesversammlung bestimmt. Die Projektierung hat sich auf diesen Betrag im Sinne eines Kostendachs auszurichten. Die Konditionen der Baukredite bestimmen sich nach den Grundsätzen von Artikel 8 des HGV-Anschluss-Gesetzes und den daraus zu treffenden Vereinbarungen.

Art. 2

Die zeitliche Spanne der zu verwirklichenden Massnahmen des HGV-Anschluss-Konzeptes wird in diesem Artikel festgehalten. Die Bestimmung stellt sicher, dass bewilligte Objektkredite für Projekte, die nicht durch die Schweiz geführt werden, nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehen.

Art. 3

In diesem Artikel werden die Kompetenzen des Bundesrates betreffend die Bewirtschaftung des bewilligten Verpflichtungskredites festgehalten.

Art. 4 und 5

Mit Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 199935 über den Voranschlag für das Jahr 2000 sowie mit Artikel 4 des Bundesbeschlusses I vom 12. Dezember 200136 über den Voranschlag für das Jahr 2002 wurde je ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 10 Millionen Franken für die Planung des HGV-Anschlusses bewilligt (Verpflichtungskredite gemäss besonderen Verzeichnissen37). Diese Verpflichtungskredite werden aus Gründen der Zweckmässigkeit durch den beantragten Verpflichtungskredit für die 1. Phase des HGV-Anschlusses abgelöst und die oben genannten Bundesbeschlüsse dementsprechend geändert. Die zu Lasten der aufzuhebenden Verpflichtungskredite eingegangenen Verpflichtungen und

34 SR …; AS ... (BBl 2004 3803)

35 BBl 2000 136

36 BBl 2001 6546

37 Siehe Botschaft vom 27. September 1999 zum Voranschlag 2000 (im Bundesblatt nicht veröffentlicht), S. 102–104 und 267, Ziffer 31, sowie Botschaft vom 28. September 2001 zum Voranschlag 2002 (im Bundesblatt nicht veröffentlicht), S. 95–97 und 269, Ziffer 31.