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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

3.3.4.2 Aufsichtsbehörde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4104Bundesblatt · BBl 2004 3969

Eine weitere Alternative für die Zulassung und Beaufsichtigung von Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften könnte allenfalls auch in einem Ausbau des bestehenden Zulassungsverfahrens für bankenrechtliche Revisionsstellen gesehen werden. Der fachtechnische Charakter der zu schaffenden Revisionsaufsicht im Bereich von Publikumsgesellschaften lässt jedoch die Schaffung einer spezifischen Fachbehörde als vorteilhaft erscheinen. Eine Zusammenführung mit der zukünftigen Finanzmarktaufsicht (FINMA) wird dadurch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern hängt von deren Ausgestaltung ab.

Wird das Modell eines von der bankenrechtlichen Zulassung unabhängigen staatlichen Monitorings gewählt, stellt sich die Frage nach der organisatorischen Zuordnung und Ausgestaltung der Aufsichtsbehörde. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine unabhängige Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung im Rechtskleid einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt geschaffen werden soll (s. Art. 29 E RAG). In Anlehnung an die Erwägungen der Expertenkommission «Integrierte Finanzmarktaufsicht» in ihrem Bericht vom Juli 2003111 sind aber auch andere Organisationsformen der Revisionsaufsichtsbehörde zu prüfen:

– Im Bereich der Zentralverwaltung bildet die Organisation der Aufsichtsbehörde als Bundesamt eine mögliche Option. Im Vergleich mit der öffentlichrechtlichen Anstalt ist ein Bundesamt administrativ in die Bundesverwaltung eingebunden und infolgedessen nicht unabhängig. Was die Ressourcen anbelangt, ist ein Bundesamt auf die Zuteilung der finanziellen und personellen Mittel durch die Bundesverwaltung angewiesen. Da die neu zu schaffende Aufsichtsbehörde operativ und finanziell unabhängig agieren können muss, erscheint die Organisationsform eines Bundesamtes nicht geeignet. Die Finanzierung der Revisionsaufsichtsbehörde erfolgt auf Grund von Artikel 22 E RAG durch Gebühren, ohne dass der Bundeshaushalt belastet wird (s. dazu auch die Ausführungen vorne unter Ziff. 3.1.1).

In seinem Bericht über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget – Evaluation und weiteres Vorgehen (sog. «Evaluationsbericht FLAG», BBl 2002 3535, 3565 f.) kommt der Bundesrat mit Blick auf die FLAG-Ämter zum selben Schluss und hält unter Ziffer 6.1 fest, dass sich FLAG-Ämter aus rechtlichen Überlegungen (Sicherstellung der Unabhängigkeit) nicht für Verwaltungsstellen eignen, die behördliche Aufsichtsfunktionen ausüben. Für die künftigen Verselbständigungen im 3. Kreis sei daher von den beiden Grundmodellen «Aufsichtsbehörde» und «Unternehmen (Institut, Stiftung) mit öffentlichem Auftrag» auszugehen.

– Denkbar wäre auch die Schaffung einer erweiterten Behördenkommission, wie sie etwa die EBK darstellt. Eine Behördenkommission ist im Verhältnis zur der zentralen Bundesverwaltung weisungsungebunden; es besteht allerdings bezüglich der Ressourcen für die zu schaffende Aufsichtsbehörde keine genügende Unabhängigkeit. Damit würde beispielsweise das Ausrichten marktkonformer Löhne verunmöglicht. Weiter ist das Kommissionsmodell für die konkreten Aufgaben der Revisionsaufsichtsbehörde funktional wenig geeignet. Im Rahmen einer Kommission könnten sich zudem unerwünschte Bindungen zu den zu beaufsichtigenden Revisionsunternehmen ergeben. Von einer entsprechenden Ausgestaltung ist daher abzusehen.

111 S. I. Teilbericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission «Integrierte Finanzmarktaufsicht» vom Juli 2003, S. 18 f.