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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

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Bundesblatt · BBl 2004 4157Bundesblatt · BBl 2004 4155

– Anerkennung ausländischer Sortenschutzzertifikate;

– Inländerbehandlung und Meistbegünstigungsklausel des WTO/TRIPS-Abkommens.

Im Weiteren werden die Bestimmungen über den zivilrechtlichen Schutz überarbeitet und mit anderen Erlassen im Bereich des geistigen Eigentums harmonisiert. Es wird den Erfahrungen und den sich abzeichnenden Entwicklungen Rechnung getragen.