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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

1.5 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4162Bundesblatt · BBl 2004 4155

geschützten Sorte verlangt, jedoch nur, wenn der Züchter keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht bereits beim Vermehrungsmaterial geltend zu machen. Den Vertragsparteien wird zudem freigestellt, ob sie den Schutz auch auf unmittelbar aus dem Erntegut hergestellte Erzeugnisse ausdehnen wollen, wenn der Züchter auch keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das Erntegut auszuüben. Eine weitere Neuerung ist die Erweiterung des Schutzes auf im Wesentlichen abgeleitete Sorten. Dies bedeutet, dass Handlungen mit einer neuen Sorte, die von einer geschützten Sorte abgeleitet wurde und deren wesentlichen Merkmale beibehalten hat, ebenfalls der Zustimmung des Ursprungszüchters (Züchter der geschützten Sorte) bedürfen.

Das UPOV-Ü (1991) sieht jedoch auch Ausnahmen von diesen Schutzrechten vor. Wie bisher bedürfen Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, Handlungen zu Versuchszwecken sowie Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten nicht der Zustimmung des Schutzrechtsinhabers. Die Regelung des sogenannten Landwirteprivilegs, welches Landwirten gestattet, das aus dem Anbau einer geschützten Sorte im eigenen Betrieb gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb zum Zweck der Vermehrung zu verwenden, wird neu ausdrücklich den Vertragsparteien überlassen.

Das Übereinkommen regelt neu auch die Erschöpfung des Züchterrechts, wobei die nationale bzw. regionale Erschöpfung vorgeschrieben ist. Dies bedeutet, dass der Sortenschutzinhaber kein Recht mehr geltend machen kann an Vermehrungsmaterial, welches von ihm oder mit seiner Zustimmung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei verkauft worden ist, es sei denn, das Material werde vermehrt, ohne dass dies vorgesehen war.

Im Weiteren wird die Mindestschutzdauer von 15 auf 20 Jahre und für Reben und Bäume von 18 auf 25 Jahre erhöht.

Wie die vorherigen Akten schreibt auch das UPOV-Ü (1991) abschliessend vor, aus welchen Gründen ein Sortenschutzrecht für nichtig erklärt oder wann es aufgehoben werden darf bzw. muss.

Die organisatorischen Vorschriften des Übereinkommens haben nur geringe Änderungen erfahren, die für die schweizerische Gesetzgebung unwesentlich sind.

1.5 Würdigung

Die Revision trägt der Entwicklung der Pflanzenzüchtung, insbesondere der neuen Züchtungsmethoden, und der Forderung der Züchter auf einen verbesserten Schutz Rechnung. Trotz strengeren Mindestvorschriften, bleibt den Vertragsparteien die Möglichkeit, bestimmte politisch wichtige Fragen nach eigener Interessensabwägung zu regeln. Dies trifft zu bei der Regelung der Form des Schutzes (Patent, besonderes Schutzrecht oder beides), des Schutzumfangs und des Landwirteprivilegs. Der Ausgangsvorschlag ist sowohl formell als auch materiell von den Verbandsstaaten in den Grundzügen angenommen worden. Damit wurden die Anliegen der Schweiz erfüllt.

Mittlerweile sind über 50 Staaten Vertragsparteien der UPOV. Dies bestätigt die wachsende Bedeutung und Attraktivität des Sortenschutzes.