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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4164Bundesblatt · BBl 2004 4155

selber oder mit dessen Zustimmung neuheitsschädigend. Damit wird sichergestellt, dass eine widerrechtliche Benutzung Dritter den Anspruch des Züchters auf das Sortenschutzrecht nicht vereiteln kann.

Unterscheidbarkeit

Eine Sorte muss sich von jeder anderen Sorte, deren Vorhandensein am Tag der Anmeldung allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden, um schutzfähig zu sein. Die Unterscheidungsmerkmale können morphologischer oder physiologischer Natur sein. Sie müssen aber genau erkannt und beschrieben werden können, damit eine Sorte bestimmt und unterschieden werden kann. Zudem darf es sich nicht um umweltbedingte Unterschiede handeln, sondern sie müssen durch die Genstruktur bedingt sein.

Homogenität

Die Pflanzen einer Sorte dürfen sich in ihren massgebenden Merkmalen (z.B. Halmlänge, Beginn der Blüte, Blütenfarbe) nicht unterscheiden. Dabei wird nicht die absolute Homogenität, die in der Natur nie gegeben ist, gefordert und die Art der Vermehrung wird berücksichtigt. Beispielsweise sind bei den generativ vermehrten Sorten die Anforderungen an die Homogenität geringer als bei vegetativ vermehrten Sorten.

Beständigkeit

Schutzfähig ist nur eine Sorte, die über Generationen hinweg ihre wesentlichen Merkmale beibehält. Die Beständigkeit einer Sorte ist notwendig, damit eine Kultur dieser Sorte anhand einer Probe identifiziert werden kann und der Schutzinhaber allenfalls sein Recht geltend machen kann. Wie bei der Homogenität wird auch betreffend die Anforderungen an die Beständigkeit die Art der Vermehrung berücksichtigt.

Art. 11 Priorität

Die Priorität hat vor allem zwei Wirkungen, einerseits im Verhältnis zu anderen Sortenschutzanträgen für dieselbe Sorte und andererseits bezüglich der Neuheit der Züchtung.

Wie beim Patentverfahren ist der Zeitrang der Anmeldung für das Sortenschutzerteilungsverfahren massgebend. Macht ein Gesuchsteller in der Schweiz die Priorität der ersten Anmeldung in einer anderen Vertragspartei oder einem anderen Staat geltend, so tritt an Stelle des tatsächlichen Anmeldedatums in der Schweiz das Datum der Erstanmeldung. Diese Vorverschiebung ist bedeutend, wenn die betreffende Sorte in der Zwischenzeit von einem anderen Züchter angemeldet worden ist. In diesem Fall ist das Datum der ersten Anmeldung für die Erteilung des Sortenschutzes massgebend.

Im Weiteren beurteilt sich die Neuheit der Züchtung bei wirksamer Inanspruchnahme der Priorität nach dem Datum der Erstanmeldung. Grundsätzlich neuheitsschädliche Handlungen sind danach nicht neuheitsschädlich, wenn sie im Inland höchstens ein Jahr vor der Erstanmeldung vorgenommen worden sind. Dies führt dazu, dass die «Neuheitsschonfrist» im günstigsten Fall zwei Jahre betragen kann.