Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2004 4165Bundesblatt · BBl 2004 4155
Wurde beispielsweise am 30. Juli 2003 eine neue Tulpensorte in Holland angemeldet, so kann bei einer Anmeldung in der Schweiz bis zum 30. Juli 2004 die Priorität geltend gemacht werden mit der Wirkung, dass auch für die Schweiz der 30. Juli 2003 als Anmeldedatum gilt. Dies hat bei der Beurteilung der Neuheit der Tulpensorte die Konsequenz, dass die Sorte noch als neu gilt, wenn sie nach dem 30. Juli 2002 erstmals in der Schweiz angeboten worden ist.
Der Gesuchsteller muss das für die Prüfung der Sorte notwendige Material zur Verfügung stellen. In der Regel wird die Sorte nach der Veröffentlichung der Anmeldung zur Prüfung angemeldet und das Material muss vor der nächsten Vegetationsperiode der Prüfstelle zugestellt werden. Beansprucht der Gesuchsteller die Priorität der ersten Anmeldung in einer andern Vertragspartei, so hat er nach dem UPOV-Ü (1978) eine Frist von vier Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist das Material beizubringen. Diese Frist wird im UPOV-Ü (1991) auf zwei Jahre verkürzt. In der Praxis dürfte diese Änderung wenig Auswirkung haben, da die Sortenprüfung meistens von derjenigen Vertragspartei oder in deren Auftrag durchgeführt wird, bei der die erste Anmeldung eingereicht worden ist. Dieser Prüfbericht wird dann übernommen, so dass sich das Einreichen von Prüfmaterial für die übrigen Anmeldungen erübrigt.
Art. 14 Inhalt des Züchterrechts
Handlungen, die der Zustimmung bedürfen
In Absatz 1 wird als Grundsatz festgelegt, welche Handlungen mit Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte der Zustimmung des Sortenschutzinhabers bedürfen. Wie bis anhin sind dies das Erzeugen, das Vermehren, das Anbieten und das Vertreiben, wobei nicht mehr nur gewerbsmässig vorgenommene Handlungen betroffen sind. Hinzu kommen das Aus- oder Einführen des Materials, das Aufbereiten für Vermehrungszwecke sowie das Aufbewahren des Materials zu diesen Zwecken.
Ausdehnung auf Erntegut
In Absatz 2 wird der Schutz auf das Erntegut ausgedehnt, allerdings mit dem Vorbehalt, dass der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht bereits beim Vermehrungsmaterial geltend zu machen. Grundsätzlich soll der Sortenschutz wie bisher für Handlungen mit Vermehrungsmaterial gelten. So soll der Inhaber eines Schutztitels für eine Apfelsorte seine Lizenzgebühren beim Verkauf der Apfelbäume erheben, womit dann sein Recht auf Abgeltung erschöpft ist. Kommen aber beispielsweise Äpfel dieser Sorte auf den schweizerischen Markt, die von Obstplantagen eines Landes stammen, in dem die Apfelsorte nicht geschützt ist, so soll der Sortenschutzinhaber sein Recht in der Schweiz noch bei diesen Äpfeln geltend machen können. Dabei obliegt es jeweils dem Sortenschutzinhaber zu beweisen, dass er keine Möglichkeit hatte, das Sortenschutzrecht beim Vermehrungsmaterial geltend zu machen.
Ausdehnung auf bestimmte Erzeugnisse
Das Übereinkommen überlässt es den Vertragsparteien, den Schutzumfang weiter auszudehnen auf Erzeugnisse, die aus Erntegut hergestellt wurden, welches durch ungenehmigte Benutzung von Vermehrungsmaterial gewonnen wurde. Auch hier darf der Schutz nur gewährt werden, wenn der Sortenschutzinhaber keine Gelegenheit hatte, sein Recht früher auszuüben.