Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2004 4168Bundesblatt · BBl 2004 4155
ökologisch und ökonomisch wertvollen Sorten und dem öffentlichen Interesse der Ernährungssicherheit. Sie soll deshalb aufrechterhalten beiben.
Eingeschränkt wird das Züchterprivileg insofern, als die Verwertung im Wesentlichen abgeleiteter Sorten von der Zustimmung des Ursprungszüchters abhängig gemacht werden soll. Bei der konventionellen Züchtung, die in der Regel mehrere Kreuzungsschritte beinhaltet, unterscheidet sich die neue Sorte von den Ursprungssorten naturgemäss in mehreren Merkmalen. Die durch Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante oder einer gezielten gentechnologischen Transformation erhaltenen Sorten unterscheiden sich deutlich weniger von der Ursprungssorte und der Entwicklungsaufwand ist in der Regel wesentlich geringer als bei den konventionellen Züchtungsmethoden. Sind solche Sorten im Wesentlichen abgeleitet, so wird eine Restriktion des Züchterprivilegs im Bereich der Vermarktung als gerechtfertigt erachtet. Mit dieser Regelung soll das ambivalente Interesse des Züchters einerseits an einem möglichst weitgehenden Schutz seiner Sorte und andererseits an einer freien Verwendung der Konkurrenzsorten zur Weiterzucht ausbalanciert werden.
Freigestellte Ausnahmen
Den Vertragsparteien bleibt es freigestellt, Landwirten zu gestatten, Erntegut, welches sie auf Ihrem Betrieb gewonnen haben, als Saatgut zu verwenden (Landwirteprivileg). In ihrer Empfehlung zu dieser Bestimmung stellte die Diplomatische Konferenz fest, dass sie nicht dazu führen sollte, ein Landwirteprivileg einzuführen, welches über die gängige Praxis in der entsprechenden Vertragspartei hinausgeht.
Art. 16 Erschöpfung des Züchterrechts
Die Rechtserschöpfung ist ein im gesamten gewerblichen Rechtsschutz gültiger Grundsatz. Danach hat der Rechtsinhaber seine ausschliesslichen Rechte an einem Immaterialgut dann erschöpft, wenn er das geschützte Produkt vermarktet oder dessen Vermarktung durch einen Dritten gestattet. In den früheren Fassungen des Übereinkommens war die Erschöpfung des Züchterrechts nicht ausdrücklich geregelt, die Frage blieb deshalb offen, ob das Recht des Sortenschutzinhabers nur erschöpft ist, wenn das geschützte Pflanzenmaterial vom Sortenschutzinhaber selber oder mit seiner Zustimmung von Dritten im Inland verkauft oder sonst wie vertrieben worden ist (nationale Erschöpfung) oder auch, wenn dies im Ausland geschehen ist (internationale Erschöpfung) und das Material importiert wird.
Der Ausgangsvorschlag sah die nationale Erschöpfung vor, was ohne Diskussionen von den Verbandsstaaten akzeptiert wurde. Während der Konferenz haben die EU-Staaten jedoch festgestellt, dass die nationale Erschöpfung nicht mit dem freien Warenverkehr innerhalb der EU vereinbar war. Auf Antrag der Niederlande wurde schliesslich in einem dritten Absatz festgelegt, dass Mitgliedstaaten einer zwischenstaatlichen Organisation gemeinsam die regionale Erschöpfung regeln können. Die regionale Erschöpfung kann somit nicht von einem Staat einseitig festgelegt werden.
Art. 19 Dauer des Züchterrechts
Mit dem Sortenschutz soll der Züchter die Möglichkeit haben, seine Investitionen zu amortisieren und weiterhin züchterisch tätig zu sein. Der Sortenschutz ist ein finanzieller Innovationsanreiz und gleichzeitig wird mit dem Züchterprivileg sicherge-