Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
1.3.1 Grundlagen einer 3. KVG-Revision: Teilprojekt «Kontrahierungszwang»
Bundesblatt · BBl 2004 4300Bundesblatt · BBl 2004 4293
– Die Versicherer sind verpflichtet, mit sämtlichen im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringern, die am 1. Januar 2003 zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen waren, übergangsweise einen auf 4 Jahre befristeten Zulassungsvertrag abzuschliessen.
1.3 Reformvorschläge in Expertengutachten
1.3.1 Grundlagen einer 3. KVG-Revision: Teilprojekt «Kontrahierungszwang»
An einer Sondersitzung vom 22. Mai 2002 zur sozialen Krankenversicherung zog der Bundesrat den Schluss, dass mit dem KVG insgesamt gute Ergebnisse erzielt wurden, jedoch die kostendämpfenden Massnahmen verstärkt und die Krankenversicherung schrittweise entsprechend reformiert werden müssten. Der Bundesrat beauftragte das EDI, langfristige Reformschritte in verschiedenen Bereichen, davon zur Zulassung von Leistungserbringern eingehend zu prüfen und ihm Vorschläge bis Mitte Juni 2003 zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang erhielt das EDI unter anderem den Auftrag, realisierbare Modelle auszuarbeiten für die Aufhebung des Zwanges für die Krankenversicherer, mit den Ärztinnen und Ärzten und eventuell auch mit Spitälern Verträge abzuschliessen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, hat das EDI eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die von einem Gesundheitsökonomen geleitet wurde (Dr. oec. HSG W. Oggier, Gesundheitsökonomische Beratungen AG).
Unter Berücksichtigung der im Auftrag formulierten Kriterien hat der konsultierte Experte zusammenfassend erklärt, dass zur Realisierung der Aufhebung des Vertragszwangs insbesondere folgende Elemente zentral seien:
– Die Aufhebung des Kontrahierungszwangs soll im ambulanten und stationären Bereich realisiert werden.
– Leistungserbringer dürfen nicht an Versicherern und Versicherer nicht an Leistungserbringern finanziell beteiligt sein. Eine analoge Regelung ist für «Zulieferbetriebe» (Pharma-, Medizintechnik-Unternehmungen etc.) vorzusehen.
– Die Preise sollen im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern ausgehandelt werden. Die Preisbildung wird somit liberalisiert; für das Scheitern von Verhandlungen muss eine Ersatzlösung vorgesehen sein. Eine Liberalisierung der Preisbildung setzt die ersatzlose Streichung von Artikel 43 Absatz 5 KVG voraus. Eine Verpflichtung auf den neuen ärztlichen Tarif TARMED soll somit bei Einzelleistungsvergütung nicht mehr bestehen. Damit soll es Krankenversicherern und Leistungserbringern vermehrt offen stehen, für verschiedene Versichertengruppen und Behandlungsfälle Vergütungsformen und -höhen und/oder Kombinationen von Vergütungsformen aushandeln zu können.
– Für den Fall, dass Vertragsverhandlungen scheitern, ist als Rechtsweg vorzusehen: Wettbewerbskommission, Rekurskommission und danach das Bundesgericht oder der Bundesrat.
Wenn die Aufhebung des Kontrahierungszwanges die Kosteneindämmung zum Hauptziel hat, sollte ein Modell mindestens folgende zusätzliche Eckwerte enthalten: