Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
1.2.1 Parlamentarische Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2004 4298Bundesblatt · BBl 2004 4293
die auf Leistungserbringer beschränkt war, die das 65. Altersjahr vollendet haben. Der Bundesrat verzichtete jedoch darauf, diesen Vorschlag in den parlamentarischen Debatten weiter zu unterstützen.
1.2 Revisionsbestrebungen
1.2.1 Parlamentarische Vorstösse
Motion Freisinnig-demokratische Fraktion «Ärztestopp. Wissenschaftliche Begleitung des Experiments»
Die am 18. September 2002 eingereichte Motion (02.3446) fordert den Bundesrat auf, die verwaltungsexterne wissenschaftliche Begleitung des am 3. Juli 2002 vom Bundesrat beschlossenen Zulassungsstopps für neue ambulante Leistungserbringer im Gesundheitswesen sicherzustellen und zuhanden des Parlamentes noch vor Ablauf des Zulassungsstopps insbesondere über folgende Punkte Bericht zu erstatten: die Umsetzung der Massnahme in den einzelnen Kantonen; die Auswirkungen der Massnahme auf die quantitative und qualitative medizinische Versorgung in den Regionen und nach Leistungserbringerkategorie; die Auswirkungen des Ärztestopps auf den Ärzteberuf sowie auf die längerfristigen Perspektiven für die Ärztedichte; der Einfluss der Massnahme auf die Gesundheitskosten insgesamt; die Auswirkungen auf die in der Bundesverfassung in Artikel 27 garantierte Wirtschaftsfreiheit; die Verträglichkeit der Verordnung sowie der Verordnungsumsetzung in den Kantonen mit Artikel 55a KVG; das der Verordnung zugrunde gelegte Zahlenmaterial. In seiner Stellungnahme hat sich der Bundesrat bereit erklärt, die ersten vier Themen prüfen zu lassen. Hingegen hat er die Prüfung der drei weiteren Punkte abgelehnt, weil sie nichts mit den Auswirkungen der Massnahme zu tun haben, sondern Fragen betreffen, welche bereits aufgeworfen und im Zusammenhang mit der Annahme von Artikel 55a KVG diskutiert worden sind und auf die nicht im Rahmen einer Gesetzesevaluation zurückgekommen werden muss. Deshalb konnte der Bundesrat die Motion nicht entgegennehmen und beantragte, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Inzwischen wurde im Rahmen der zweiten Etappe der aufgrund von Artikel 32 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) durchgeführten Wirkungsanalyse des KVG seitens der Verwaltung ein Forschungsauftrag über die Anwendung des Zulassungsstopps an einen unabhängigen Experten erteilt (Ch. Rüefli, Büro Vatter Politikforschung & -beratung, Wirkungsanalyse Bedürfnisabhängige Zulassungsbeschränkung für neue Leistungserbringer, Bern 2004). Der entsprechende Schlussbericht wird nächstens publiziert.
Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats zur Vertragsfreiheit
Im Rahmen der Beratungen zur 2. KVG-Revision (00.079) hat die Kommission am 14. November 2002 ein Postulat eingereicht (02.3644), mit welchem der Bundesrat gebeten wird, zusammen mit der Vorlage zur monistischen Spitalfinanzierung einen Bericht über die Vertragsfreiheit für die ambulante und stationäre Versorgung vorzulegen. Dieser soll unter anderem Aufschluss geben über die Möglichkeiten zur Umsetzung in den Kantonen. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. In der Zwischenzeit und mit dem Ziel der Schaffung von Grundlagen für eine 3. KVG-Revision hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, langfristige Reformschritte namentlich zur