Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
1.2.2 Zweite KVG-Revision
Bundesblatt · BBl 2004 4299Bundesblatt · BBl 2004 4293
Vertragsfreiheit auch im stationären Bereich sowie den Übergang zu einer monistischen Finanzierung vertieft zu prüfen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten (s. dazu Ziff. 1.3.1). Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat gleichzeitig mit den Botschaften zu den Teilrevisionen die durch externe Experten erstellten Berichte zur Kenntnis nimmt. Mit der Publikation der Berichte, die demnächst erfolgen wird, betrachtet der Bundesrat seine Aufgabe als erfüllt.
1.2.2 Zweite KVG-Revision
Bei den Beratungen zur 2. KVG-Revision verabschiedete die Einigungskonferenz ein Modell einer teilweisen Aufhebung des Kontrahierungszwangs, das jedoch in der Schlussabstimmung im Nationalrat zusammen mit dem gesamten Revisionsentwurf abgelehnt wurde. Dieses Modell beinhaltete insbesondere folgende Vorschläge:
– Um die Zulassung für die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erhalten, müssen die Leistungserbringer, wenn sie im ambulanten Bereich tätig sind, entweder einen Zulassungsvertrag mit einem oder mehreren Versicherern abschliessen oder sämtliche Leistungen im Rahmen eines integrierten Versorgungsnetzes erbringen, das eine besondere Versicherungsform darstellt, welche auf einem zwischen einem oder mehreren Versichern und einer Gruppe von Leistungserbringern abgeschlossenen Vertrag beruht.
– Die Leistungserbringer und Versicherer sind in der Wahl der Vertragspartner frei, wobei sie jedoch eine Reihe von Auflagen zu erfüllen haben (Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen, Sicherung einer ausreichenden medizinischen Versorgung, Einhaltung des Kartellgesetzes); in einem Sonderfall ist diese Wahlfreiheit hingegen ausgeschlossen (chronischkranke betagte Patienten und Patientinnen mit einer langjährigen therapeutischen Beziehung zum selben Leistungserbringer).
– Die Kantone haben für den ambulanten Bereich die notwendige Anzahl der Leistungserbringer zur Sicherstellung der Versorgung und der Wahlfreiheit der Versicherten zu bestimmen. Die Krankenversicherer ihrerseits müssen Zulassungsverträge mit mindestens der vom Kanton festgelegten Anzahl Leistungserbringer abschliessen. Der Bundesrat legt das Datum fest, bis zu welchem die Kantone diese Zahl bestimmt haben müssen. Bis dahin gelten die auf der Grundlage von Artikel 55a KVG festgelegten Zahlen zur medizinischen Versorgung als Mindestwerte.
– Wird einem Versicherer oder einem Leistungserbringer der Abschluss eines Zulassungsvertrages verweigert, kann der Betreffende dies einer kantonalen Schiedskommission, zusammengesetzt aus einer Vertretung von je zwei Personen ihrer jeweiligen Verbände sowie einer Vertretung des Kantons, welche den Vorsitz führt, zum abschliessenden Entscheid unterbreiten.
– Die Zulassungsverträge sind für eine Dauer von mindestens vier Jahren abzuschliessen. Sie können mit einer Kündigungsfrist von 18 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist zu begründen, wenn der Leistungserbringer dies verlangt.