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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

1.3.2 Studie über die «Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin im Rahmen der Aufhebung des Kontrahierungszwangs» 4301 1.4 Politische Zielsetzungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4304Bundesblatt · BBl 2004 4293

Der Bundesrat verfolgt mit dem Modell der Vertragsfreiheit, das er im Rahmen der vorliegenden Revision vorschlagen will, in erster Linie zwei Ziele:

Das erste Ziel ist die Verstärkung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern des gleichen Berufsstands im ambulanten Bereich und der Ausschluss von «schwarzen Schafen» vom Markt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, somit von Leistungserbringern, welche unwirtschaftliche oder qualitativ ungenügende Leistungen erbringen. Zu diesem Zweck sollen die Krankenversicherer ihre Vertragspartner selber wählen können, wodurch ihnen wiederum die entsprechende Verantwortung übertragen wird. Der Wettbewerb kann nur spielen, wenn die Versicherer über einen gewissen Freiraum verfügen und mit den Leistungserbringern verhandeln können. Die Versicherer oder Gruppen von Versicherern müssen ihr eigenes Profil formen, um ihren Versicherten verschiedene Wahlmöglichkeiten anbieten können. Die Versicherer erlangen dieses Profil in erster Linie durch die von ihnen getroffene Auswahl der Leistungserbringer. Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung können sich die Versicherer bezüglich der von ihnen übernommenen Leistungen nicht konkurrenzieren, da der Katalog der von der Versicherung rückerstatteten Leistungen für alle Versicherer in gleicher Weise verbindlich ist.

Das zweite Ziel, das der Bundesrat mit seinem Modell verfolgt, ist die Verringerung der Überversorgung im ambulanten Bereich in den Kantonen, in denen eine solche vorhanden ist. Zu diesem Zweck will er die Kantone in die Verantwortung einbinden, indem er sie verpflichtet, eine Mindestzahl von Leistungserbringern zu bestimmen, die für die bedarfsgerechte medizinische Versorgung ihrer Bevölkerung in jeder Kategorie der im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringer notwendig ist. Der Wille des Bundesrates, die Rolle der Kantone in der Gesundheitsversorgung zu stärken und sie auf ihre Verantwortlichkeit aufmerksam zu machen, resultiert in erster Linie aus der verfassungsmässigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Gesundheitsbereich. In der Tat haben die Kantone, mangels einer ausdrücklichen Kompetenz des Bundes in der Bundesverfassung, für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung zu sorgen. Die Absicht des Bundesrates, die Kantone in diesem Punkt stärker in die Verantwortung einzubinden, übersteigt indes den einfachen Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat geht nämlich davon aus, dass der Markt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für sich allein nicht automatisch die Sicherheit der ambulanten medizinischen Versorgung der gesamten Bevölkerung gewährleisten kann. Würde das wettbewerbliche Vertragsmodell ohne jegliche staatliche Regulierung eingeführt, würden sich den Krankenversicherern Möglichkeiten eröffnen, auf dem Versicherungsmarkt Risikoselektion zu betreiben, da die volle Vertragsfreiheit ihnen erlauben würde, die Patientinnen und Patienten auszuwählen, indem sie die Leistungserbringer nach dem Risikograd ihrer Kunden aussuchen. So könnten einige Krankenversicherer dazu verleitet werden – vor allem um ihre Prämien zu senken – keine Verträge mit Leistungserbringern abzuschliessen, deren Patientenschaft sich vorwiegend aus Chronischkranken oder betagten Personen zusammensetzt. Das letztendliche Ziel dieser Strategie wäre es, diese Kategorien von Versicherten dazu zu bringen, ihren Versicherer zu wechseln, damit sie ihre Therapie beim bisherigen Leistungserbringer weiterführen können. Daraus ergibt sich das Risiko, dass die Leistungserbringer – aus Furcht, vom Markt der Krankenversicherung verdrängt zu werden – ihrerseits ermuntert würden, bei ihren Kunden eine Risikoselektion vorzunehmen und sich der Patientinnen und Patienten zu entledigen, die besonders hohe Kosten verursachen.