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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.2.4 Steuerung des FinöV-Fonds

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5348Bundesblatt · BBl 2004 5313

Mendrisio–Varese FMV (Verbindung Stabio–Arcisate). Sie sind in die Gesamtüberprüfung einzubeziehen, wenn ihre Finanzierung über die Finanzrechnung nicht sichergestellt werden kann. Diese Projekte könnten dann über den FinöV-Fonds finanziert werden. Die dafür allenfalls nötigen rechtlichen Anpassungen wären mit der Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung Bahn-Grossprojekte 2007/2008 vorzunehmen.

Die Arbeiten für die Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung Bahn-Grossprojekte 2007/2008 können aus den Planungsgeldern für die 2. Etappe BAHN 2000, den HGV-Anschluss und die Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen finanziert werden.

Vernehmlassungsvorlage 2007/2008 finanz- und verkehrspolitisch folgerichtig

Der Zeitpunkt für die Durchführung der Vernehmlassung ist finanz- und verkehrspolitisch sinnvoll. Zum einen besteht im FinöV-Fonds mit den vorgeschlagenen Massnahmen erst ab etwa 2010/2011 überhaupt wieder ein finanzieller Spielraum für neue Projekte. Zum anderen kann eine Neubeurteilung bis 2007/2008 wichtige verkehrliche Entwicklungen berücksichtigen:

– Auswirkung der europäischen Entwicklung (z.B. EU-Osterweiterung, Bahnpakte der EU, Konzentrationsprozesse im Schienenverkehrsmarkt)

– Wirkung der Inbetriebnahme BAHN 2000 1. Etappe

– Wirkung der Verlagerungspolitik und der Erhöhung der LSVA

– Evtl. erste Effekte der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels

– Entwicklung am Gotthard-Basistunnel (Zeitpunkt der Inbetriebnahme, geologische Risiken, Kostenentwicklung)

– Inkraftsetzung der Bahnreform 2

– Allfällige neue Ansätze beim Agglomerationsverkehr

– Umfang und Ausgestaltung der Leistungsvereinbarungen Bund–SBB und anderer Transportunternehmen 2007–2010 (Verabschiedung in den eidgenössischen Räten 2006)

– Entwicklungen in den Bereichen Strasse und Luftfahrt.

Ziele der Vernehmlassungsvorlage 2007/2008

Für die Vernehmlassungsvorlage 2007/2008 unterzieht der Bundesrat sämtliche noch nicht baureifen FinöV-Projekte sowie weitere noch nicht finanzierte Schienenprojekte (Personen- und Güterverkehr) einer einheitlichen volks- und betriebswirtschaftlichen sowie verkehrlichen Beurteilung. Im Zentrum der Betrachtung steht der Nutzen der einzelnen Projekte. Auf der Basis dieser Gesamtüberprüfung unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag für die Projekte, die mit den verfügbaren Restmitteln aus dem FinöV-Fonds zu realisieren sind. Er macht Aussagen darüber, welche Projekte prioritär zu realisieren sind und auf welche bisher vorgesehenen Projekte zu verzichten ist, und er unterbreitet die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen.