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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

1.3 Reformvorschläge in Expertengutachten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5605Bundesblatt · BBl 2004 5599

mit dem Kanton als prospektiver Beitrag in das Budget eingeschlossen werden.

– Bestimmungen für die Versicherten

Im Gegensatz zum geltenden Recht soll es den integrierten Versorgungsmodellen gestattet sein, Beitritt und Austritt frei mit den Versicherten zu vereinbaren. Der Experte lehnt eine vorgeschriebene Mindestdauer der Mitgliedschaft für Versicherte in integrierten Versorgungsmodellen ab, möchte diese Möglichkeit jedoch nicht ausschliessen. So soll eine allfällige Mindestdauer bzw. eine Belohnung für Kundentreue vertraglich zwischen Versicherer und Versicherten geregelt werden.

– Finanzielle Anreize

Die vom Experten vorgeschlagenen Reformschritte orientieren sich in vielen Belangen an den Anreizmöglichkeiten. Was die finanziellen Anreize für die Versicherten betrifft, werden unter anderem folgende Regelungen für die integrierten Versorgungsnetze vorgeschlagen:

– Die Versicherer können den Versicherten Prämienreduktionen und

Rückvergütungen am Jahresende gewähren.

– Ein geringerer Selbstbehalt soll insbesondere die Attraktivität von

integrierten Versorgungsmodellen für Leute mit hohen Behandlungskosten steigern.

– Die Versicherer sollen in der Einteilung der Prämienregionen für integ-

rierte Versorgungsmodelle weitgehend frei sein (z.B. einheitliche Prämie über Regions- und Kantonsgrenzen hinweg).

– Der finanzielle Anreiz für Personen mit Anspruch auf Prämienverbilli-

gung wird erhalten, indem die Prämienverbilligung auch für Versicherte in einem integrierten Versorgungsmodell nach wie vor an den Prämien des Grundmodells bemessen wird.

Verstösst eine versicherte Person gegen die im Versorgungsmodell geltenden Bestimmungen, favorisiert der Expertenbericht den Verlust von finanziellen Vergünstigungen als Sanktionsmassnahme. Da die Versicherten nach wie vor das Recht auf sämtliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben, wäre eine Verweigerung der Leistungen unverhältnismässig.

– Rahmenbedingungen

Der Experte ortete verschiedene Rahmenbedingungen, welche einen fördernden bzw. hemmenden Einfluss auf die Entwicklung von besonderen Versorgungsmodellen haben, aber ausserhalb des Reformpaketes «Managed Care» liegen:

– Die Lockerung oder Aufhebung des Kontrahierungszwangs würde

möglicherweise vermehrt Leistungserbringer motivieren, sich zu besonderen Versorgungsmodellen zusammenzuschliessen.

– Die heutige Spitalfinanzierung vermindert das Potenzial der integrierten

Versorgung, da sich die Kosteneinsparungen im stationären Bereich nur in Bezug auf die Tarife der Krankenversicherung auswirken, nicht jedoch auf die gesamten stationären Kosten.