Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.4.5 Auswirkungen von alternativen Regelungen
Bundesblatt · BBl 2004 5818Bundesblatt · BBl 2004 5795
60 und 100 Exporteure Garantien von der ERG, wobei die Unterlieferanten hier noch nicht berücksichtigt sind.
Die Massnahme verbessert die Ausgangslage bei der Teilnahme am internationalen Wettbewerb, was positive Wohlstandseffekte erwarten lässt, solange die Unternehmen in genügend zukunftsträchtigen Gebieten tätig sind. Die qualitative Unterstützung in der Form von Garantien ist weitgehend international harmonisiert und internationale Usanzen etwa im Gebührenbereich werden mitberücksichtigt. Für risikobehaftete Geschäfte gilt eine staatliche Exportrisikoversicherung als notwendige Voraussetzung zur Teilnahme am Wettbewerb, nicht aber als hinreichend für den Zuschlag von Aufträgen. Über die Konkurrenzfähigkeit der Exporteure entscheidet bei äquivalenter staatlicher Unterstützung der Markt auf Grund technischer und preislicher Faktoren.
Beim Vollzug wird eine effiziente, kundenfreundliche Lösung sowie ein optimales Verhältnis von Eigen- und Fremdleistungen angestrebt.
1.4.4 Auswirkungen für die KMU
In der von KMU geprägten schweizerischen Wirtschafts- und Exportszene muss die Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Sektors ein besonderes Anliegen der staatlichen Exportförderung durch die SERV sein. Eine im Juni 2002 von der OECD ausgewertete Untersuchung zeigt im Übrigen, dass mehrere ECA von Mitgliedsländern in ihrem Mandat einen expliziten KMU-bezogenen Auftrag haben. Andere ECA verstehen ihren Auftrag so, dass er implizite einen solchen Auftrag enthält. Die OECD-Übersicht zeigt auch, dass die KMU-Freundlichkeit der ECA-Angebote sich im Wesentlichen auf Informationsveranstaltungen sowie einen reduzierten administrativen Aufwand für Exporteure beim Garantieantrag und ein vereinfachtes Prüfungsverfahren konzentriert. Vielfach werden für KMU vereinfachte Sammelpolicen für Kleingeschäfte zur Verfügung gestellt. In den Bereichen «Risikoübernahme» und «Versicherungsprämien» machen die ECA keine ins Gewicht fallenden KMU-Konzessionen. Die SERV wird im Rahmen der Einführung des privaten Käuferrisikos ebenfalls die Einführung einer KMU-Fazilität prüfen, die den besonderen Anliegen der KMU einerseits und den versicherungsmässigen Erfordernissen der SERV anderseits angemessen Rechnung trägt.
1.4.5 Auswirkungen von alternativen Regelungen
Ein Verzicht auf die Einführung der Deckung des PKR bedeutet, dass der bestehende Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Exporteure aufrechterhalten bleibt. Diese haben keine Möglichkeit, ihre Exportforderungen gegenüber Schuldnern in Ländern, welche von der Privatassekuranz nicht abgedeckt werden, abzusichern. Die ausländischen Konkurrenzunternehmen können im Gegensatz dazu alle über ihre ECA das PKR decken. Damit bleibt ein Standortnachteil für die Schweiz, welcher die Abwanderung beziehungsweise die Verlagerung von Produktionsunternehmen ins Ausland zur Folge haben kann. Es bleiben vor allem diejenigen Exportbranchen benachteiligt, die an private Abnehmer liefern (vgl. Ziff. 1.2.1.1).