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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5896Bundesblatt · BBl 2004 5891

6.2.1 Personenverkehr im engeren Sinne5927

6.2.2 Soziale Sicherheit5927

6.2.2.1 Bereich Arbeitslosenversicherung5928

6.2.3 Diplomanerkennung5928

7 Verhältnis zur Legislaturplanung5928

8 Verfassungsmässigkeit und fakultatives Staatsvertragsreferendum5928

8.1 Genehmigungsbeschluss5928

8.2 Gesetzgeberische Umsetzungsmassnahmen5929

8.3 Verfassungsmässigkeit5929

Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten andererseits (Entwurf)5931

Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,

der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Re-

publik Slowenien und der Slowakischen Republik als

Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union5943