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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

3.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5912Bundesblatt · BBl 2004 5891

2.1.5 EURES (European Employment Services)

Artikel 11 des Anhangs I zum Freizügigkeitsabkommen verpflichtet die Schweiz zur Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment Services). Das EURES System beinhaltet folgende Organisation/Aktivitäten:

– menschliches Netzwerk, d.h. 1 EURES-Koordinator (Bund), 11 EURES-Berater oder Beraterinnen (RAV-Angestellte)

– technisches Netzwerk: zusätzliche Funktion bezüglich EURES im bestehenden System AVAM

– Information: Informationen zum Arbeitsmarkt sowie zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Schweiz

– EURES-Grenzpartnerschaften: regionale, grenzübergreifende Partnerschaften, mit CH-Beteiligung: «Bodensee», «Transtirolia», «Oberrhein», «Arc jurassien».

Auf Grund der Erfahrungen seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens konnte die Schweiz die Details der Zusammenarbeit mit der EG-Kommission regeln und diese Regelungen dem gemischten Ausschuss im Juli 2004 zur Kenntnis bringen. Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, im Arbeitslosenversicherungsgesetz die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wonach das Staatssekretariat für Wirtschaft für die Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzes zuständig ist. Die Finanzierung der oben erwähnten Organisationen und Aktivitäten wird durch den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung sichergestellt. Die Kosten belaufen sich auf 3–4 Millionen Franken pro Jahr.

3 Vernehmlassungsergebnis

3.1 Allgemeines

Am 2. Juli 2004 wurde das Vernehmlassungsverfahren über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 auf die neuen EU-Mitgliedstaaten eröffnet; es dauerte bis zum 17. September 2004. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens, welches vom Bundesrat schriftlich durchgeführt wurde, äusserten sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), einzelne Kantonsregierungen, die politischen Parteien, die Spitzenverbände sowie weitere am Protokoll interessierte Organisationen.

Von der grossen Zahl der Vernehmlassungsnehmer hat nur ein Teil explizit Stellung bezogen. Folgende wichtigsten Argumente wurden in den Stellungnahmen vorgebracht:

– Fast alle Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen – mit wenigen Ausnahmen – äussern sich positiv zum Verhandlungsergebnis und weisen auf die wichtige volkswirtschaftliche Bedeutung des Freizügigkeitsabkommens hin. Sie erachten die Weiterführung der bisherigen arbeitsmarktlichen Beschränkungen (Inländervorrang, ansteigende Kontingente, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) bis maximal im Jahre 2011 und damit die schrittweise, kontrollierte Öffnung als grosse Chance für die Schweiz.