Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
5.2.1.1 Allgemeine Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2004 5920Bundesblatt · BBl 2004 5891
Als zusätzliche Integrationsmassnahmen kämen demnach insbesondere Angebote der Information und Beratung sowie der Sprachförderung in Frage. Ein Mehrbedarf an zusätzlichen Mitteln für die Integrationsförderung des Bundes im Rahmen des Ausländerrechts (Art. 25a ANAG) ist derzeit nicht ausgewiesen. Eine Mitfinanzierung des Bundes kann im Rahmen der heute vorhandenen Mittel erfolgen, indem die Förderungsprioritäten entsprechend angepasst werden. Sollte sich herausstellen, dass zusätzliche finanzielle Mittel für Integrationsmassnahmen benötigt werden, wird das Parlament im Rahmen seiner Budgethoheit den Entscheid fällen. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch das oben genannte Postulat unter Vorbehalt angenommen.
5 Anpassung des Schweizerischen Rechts
5.1 Personenverkehr im engeren Sinne
5.1.1 Ausländerrecht
Im Bereich des Ausländerrechts ist bloss eine technische Anpassung von Artikel 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) im Hinblick auf die Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs und die Bestimmung der massgebenden EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Dieses Gesetz gilt für EU-Bürger nur noch insofern, als das Freizügigkeitsabkommen in seiner Fassung gemäss Protokoll vom 26. Oktober 2004 keine abweichende Bestimmung enthält oder dieses Gesetz eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht. Damit bleibt das ANAG auch für diesen Personenkreis nur noch subsidiär anwendbar. Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass ihre Rechtsstellung nie schlechter sein kann als diejenige der übrigen Ausländerinnen und Ausländer (Meistbegünstigungsprinzip). Dieser Grundsatz ist auch in Artikel 12 des Abkommens niedergelegt, wonach vorteilhaftere Bestimmungen des Landesrechts weiterhin gelten sollen.
5.1.2 Immobilienerwerb
Im Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) ist keine Anpassung nötig.
5.2 Soziale Sicherheit
5.2.1 Bundesrecht
5.2.1.1 Allgemeine Umsetzung
Damit die im Freizügigkeitsabkommen vereinbarten Koordinationsbestimmungen zusätzlich zu den jeweiligen innerstaatlichen Gesetzesbestimmungen gelten und zuwiderlaufenden Gesetzesbestimmungen vorgehen, wurde in jedem Sozialversicherungsgesetz präzisiert, dass das Abkommen und die dort bezeichneten Rechtsakte zu berücksichtigen sind (s. Botschaft FZA Ziff. 275.21116). Diese sogenannten Ver-
16 BBl 1999 6128