Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
1.2 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2004 5897Bundesblatt · BBl 2004 5891
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Einleitung
Mit dieser Botschaft wird das Protokoll zum FZA vom 21. Juni 19991 zur Genehmigung unterbreitet. Das Protokoll wurde am 2. Juli 2004 in Montreux von der Schweiz und der EU-Kommission paraphiert und am 26. Oktober 2004 unterzeichnet. Ebenso werden die sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen vorgelegt. Diese betreffen insgesamt elf Gesetze.
Die flankierenden Massnahmen zum Personenverkehr werden in einer separaten Botschaft unterbreitet.
1.2 Ausgangslage
Die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten mussten bei ihrem Beitritt zur EU den gesamten Rechtsbestand der EU übernehmen. Diese Übernahme, welche auch Verträge mit Drittstaaten umfasst, erfolgt bei Vertragswerken, welche in der ausschliesslichen Abschlusskompetenz der Gemeinschaftsorgane liegen, automatisch. Demgegenüber bildet die Übernahme von Abkommen, welche gemäss Kompetenzverteilung innerhalb der EG sowohl von Gemeinschaftsorganen als auch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten abgeschlossen wurden (sogenannte gemischte Abkommen), Gegenstand von Verhandlungen.
Die Bilateralen I wurden – mit Ausnahme des Freizügigkeitsabkommens – automatisch auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgedehnt. Das Freizügigkeitsabkommen ist dagegen als gemischtes Abkommen konzipiert, d.h. es wurde von der Schweiz mit der EG und ihren bisherigen fünfzehn EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. Die Änderung des territorialen Geltungsbereichs des Abkommens, bzw. der Vertragsparteien ist Gegenstand eines neuen Beschlusses und hatte daher – wie oben erwähnt – Verhandlungen zur Folge. Gemäss Artikel 6 der Beitrittsakte der neuen EU-Mitgliedstaaten wurde die Verhandlungs- und Genehmigungskompetenz für die Ausdehnung aller gemischten Abkommen auf Seiten der EU von den EU-Mitgliedstaaten an den Rat delegiert. Das Verhandlungsergebnis wird daher nicht den nationalen Genehmigungs- und Ratifikationsverfahren der EU-Mitgliedstaaten unterliegen. In der Schweiz wird jedoch das Parlament über die Ausdehnung des FZA mit einem Beschluss zu entscheiden haben, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.2
1 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681).
2 Art. 2 des Genehmigungsbeschlusses zu den Bilateralen I: «Die Bundesversammlung entscheidet mit einem Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht, über: (…) b. die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf Staaten, die bei desssen Genehmigung nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörten» (AS 2002 1527).