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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

8.1 Genehmigungsbeschluss

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5928Bundesblatt · BBl 2004 5891

Das Bundesamt für Sozialversicherung rechnet mit einem Personalbedarf von vier Personen zur Bewältigung der sich aus der Verwaltung der erweiterten Sozialversicherungskoordination ergebenden Mehrbelastung. Die branchenübergreifende und branchenbezogene Anwendung der Regelungen im Verhältnis zu den neuen Staaten wie auch die interne Umsetzung in der Schweiz wird einen erheblichen Zusatzaufwand verursachen. Die Zahl der in der gemeinschaftsrechtlichen Koordination mitwirkenden Staaten erhöht sich um zwei Drittel. Es ist mit einem Anstieg von Anfragen der Versicherten, der Versicherungsträger und der ausländischen Behörden zu rechnen. Das Bundesamt für Gesundheit benötigt für die Umsetzung im Bereich der Kranken- und Unfallversicherung eine Stelle.

6.2.2.1 Bereich Arbeitslosenversicherung

Der Mehraufwand, der sich aus der Koordination mit den zehn neuen Mitgliedstaaten ergibt, erfordern im Staatssekretariat für Wirtschaft zwei Stellen, eine davon zu Lasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung.

6.2.3 Diplomanerkennung

Das BBT muss sich Kenntnisse über die Berufsbildungssysteme in den neuen EU-Mitgliedstaaten, die einzelnen Ausbildungen und Institutionen sowie die praktischen Berufsbilder beschaffen. Das wiederum ist bereits aus sprachlichen Gründen aufwändig. Die Gesuchsbearbeitung und Korrespondenz wird zudem zunehmend in englischer Sprache erfolgen müssen.

7 Verhältnis zur Legislaturplanung

Im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 vom 25. Februar 2004 ist die Botschaft zur Ratifikation des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen unter Ziffer 6.1.1 als Richtliniengeschäft aufgeführt23.

8 Verfassungsmässigkeit und fakultatives Staatsvertragsreferendum

8.1 Genehmigungsbeschluss

Die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrags dienen, werden in den Genehmigungsbeschluss aufgenommen. So können das Protokoll und die Gesetzesänderungen im Falle eines Referendums dem Volk als Gesamtpaket zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Bundesverfassung sieht in Artikel 141a Absatz 2 die Möglichkeit vor, bei Staatsverträgen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, die der Umsetzung dienenden Gesetzesänderungen in den Genehmigungsbeschluss aufzunehmen. Der Genehmigungsbeschluss ist somit verfassungskonform.

23 BBl 2004 1149 (1180).