Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
4.1 Aus ökonomischer und politischer Sicht
Bundesblatt · BBl 2004 5917Bundesblatt · BBl 2004 5891
4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz
4.1 Aus ökonomischer und politischer Sicht
Dank der am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommen mit der EU hat die Schweiz einen noch besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann wie die EU-Staaten von vielen Integrationsgewinnen profitieren. Mit der Ausdehnung der Bilateralen I auf die neuen EU-Mitgliedstaaten steigt deren volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Das Freizügigkeitsabkommen nimmt dabei volkswirtschaftlich einen besonderen Stellenwert ein, da die Güter- und Kapitalmärkte im Vergleich zum Arbeitsmarkt bereits stärker international liberalisiert sind. Darüber hinaus kommt dem FZA aber auch politisch eine Schlüsselstellung zu, indem von seinem Fortbestand auch das Schicksal der übrigen Abkommen abhängt: Wird ein Abkommen aufgelöst, treten auf Grund der oben genannten Guillotineklausel die übrigen sechs Abkommen automatisch ausser Kraft.
Aus ökonomischer Sicht sind vom freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten positive Auswirkungen zu erwarten. Für die Unternehmen eröffnet sich ein erweiterter Arbeitsmarkt, was sich positiv auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz auswirken wird. Umgekehrt wird die Entsendung von Personal durch Schweizer Unternehmen in die mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkte erleichtert. Insgesamt wird der Produktionsfaktor Arbeit effizienter eingesetzt, wovon grundsätzlich positive Auswirkungen auf Wohlstand und Wachstum in der Schweiz zu erwarten sind. Weiter haben Schweizer Unternehmen leichteren Zugang zu den Absatzmärkten der neuen EU-Mitgliedstaaten.
Prognosen zur Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gestalten sich schwierig und sind daher mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Auf Grund der folgenden Überlegungen sieht der Bundesrat zwar ein gewisses Migrationspotential, schätzt die Gefahr einer massiven Zuwanderung allerdings als gering ein.
Die zehn neuen EU-Staaten weisen einen bedeutenden Bevölkerungsbestand auf (75 Mio. Einwohner gegenüber 370 Mio. in der «alten» EU). Das Wohlstandsgefälle zur Schweiz ist erheblich und auch die Arbeitslosigkeit liegt in den neuen EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt um einiges höher als in den alten Mitgliedstaaten. Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten werden demnach einen Anreiz haben, auch in der Schweiz nach Arbeit zu suchen.
Trotz bestehendem Migrationspotential ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer massiven Zuwanderung in die Schweiz zu rechnen. Zum einen zeigt die langjährige Erfahrung der EU mit der Freizügigkeit, aber auch die Erfahrung der Schweiz, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften nicht primär durch eine hohe Verfügbarkeit von Arbeitskräften im Ausland, sondern vielmehr durch die Arbeitskräftenachfrage der inländischen Unternehmen bestimmt ist. Nur Personen, die eine Stelle finden, können vom Abkommen profitieren. Bezüglich der Arbeitskräftenachfrage stellt man in den meisten hoch entwickelten Ländern eine stetige Verschiebung in Richtung höherer Qualifikationen fest, während unqualifizierte Arbeitskräfte von vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Obwohl die Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten zur Rekrutierung auch von wenig qualifizierten Arbeitskräften eröffnet, ist auf längere Sicht auch aus diesen Ländern nicht mit einer neuen Einwanderungswelle von unqualifizierten Arbeitskräften in die Schweiz zu rechnen. An Bedeutung gewinnen wird demgegenüber die Rekrutierung von qualifizierten Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaa-