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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.1 Struktur des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5900Bundesblatt · BBl 2004 5891

1.5 Politische Einigung

Auf politischer Ebene fand der Verhandlungsabschluss am 19. Mai 2004 anlässlich eines Gipfeltreffens zwischen der Schweiz und der EU in Brüssel statt.

An diesem Treffen gab die Schweiz eine einseitige Erklärung ab, wonach sie bereit sei, in der Zeitperiode ab Unterzeichnung des Protokolls bis zu dessen Inkrafttreten auf autonomer Basis in der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) die folgenden Höchstzahlen für die neuen EU-Mitgliedstaaten festzusetzen:

a. Jahresaufenthalter (B): 700

b. Kurzaufenthalter (L): 2500

Weiter wurde im Rahmen der oben genannten einseitigen Erklärung festgehalten, dass im Rahmen der bisherigen Praxis 5000 Kurzaufenthalter ausserhalb der Kontingente (bis 4 Monate) zugelassen werden. Die Zulassungsvoraussetzungen und die Regelung des Aufenthalts der Staatsangehörigen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten bestimmen sich bis zum Inkrafttreten des Protokolls weiterhin nach dem geltenden Ausländerrecht (ANAG/BVO). Die Schweiz kann jedoch weitere Liberalisierungen des Ausländerrechts auf autonomer Basis gewähren. Die Festsetzung der oben genannten Höchstzahlen wird voraussichtlich auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls durch eine entsprechende Anpassung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) erfolgen.

1.6 Verhältnis zum europäischen Recht

Beim Protokoll zum FZA handelt es sich um die Ausdehnung des bestehenden Freizügigkeitsabkommens von 1999, welches zwischen der Schweiz, der EG und den damals fünfzehn EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen worden ist.

2 Besonderer Teil

2.1 Verhandlungsergebnisse

2.1.1 Struktur des Protokolls

Durch den Abschluss des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen werden die neuen Mitgliedstaaten der EU Vertragsparteien des Abkommens. Das Protokoll bewirkt demnach die Ausdehnung des territorialen Anwendungsbereichs des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls werden im Verhältnis zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz neben dessen Regelungen auch diejenigen des Abkommens (insbesondere die spezielle Schutzklausel des Art. 10 Abs. 4 FZA) zur Anwendung kommen.

Das Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft (Art. 7 Protokoll) und ist integraler Bestandteil des Abkommens (Art. 4 Protokoll). Es bleibt so lange und unter den selben Bedingungen in Kraft wie das Abkommen (Art. 8 Protokoll). Das Protokoll wird vom Rat der EU im Namen der Mitgliedstaaten genehmigt. In der Schweiz wird es durch