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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

6.1.1 Personenverkehr im engeren Sinne

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5923Bundesblatt · BBl 2004 5891

5.3 EURES

Art. 83 Abs. 1 Buchstabe nbis (neu)

Der neue Buchstabe nbis des Artikels 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)20 legt die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Wirtschaft für die in Artikel 11 Anhang I zum Freizügigkeitsabkommen eingegangene Verpflichtung im Rahmen des EURES-Neztes (European Employment Services) fest.

Art. 92 Abs. 7 erster Satz

Die Liste der für die Verwaltungskostenentschädigung anrechenbaren Kosten wird um diejenigen Aufgaben ergänzt, welche den Kantonen im Zusammenhang mit EURES entstehen.

5.4 Diplomanerkennung

Die Ausweitung der sektoriellen Abkommen führt im Bereich der Diplomanerkennung nur zu geringen internen Rechtsanpassungen. Zu ergänzen ist lediglich das Anwaltsgesetz (BGFA)21. Das BGFA enthält im Anhang eine Liste der Bezeichnungen der Anwaltsberufe in den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA gemäss den RL 77/249 EWG und 98/5 EG, welche um die Titel aus den neuen Mitgliedstaaten ergänzt wird.

Es gilt ausserdem, die Verordnung über die Anerkennung der Diplome in den medizinischen Berufen22 geringfügig anzupassen: Die Fussnoten-Verweise auf die relevanten Richtlinien werden durch die Referenz auf die Beitrittsakte ergänzt.

6 Auswirkungen

6.1 Finanzielle Auswirkungen

6.1.1 Personenverkehr im engeren Sinne

Das Protokoll führt im Bereich des Personenverkehrs im engeren Sinne nicht zu unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

20 SR 873.0

21 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte,

22 Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Weiterbildung und die Anerkennung der Diplome und Weiterbildungstitel der medizinischen Berufe, SR 811.113