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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

1.3 Grundzüge des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls über Korruption

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6992Bundesblatt · BBl 2004 6983

– Das Kapitel über die internationale Zusammenarbeit statuiert am Anfang den Grundsatz weitestmöglicher Kooperation auf Grund bestehender multilateraler und bilateraler Verträge und des innerstaatlichen Rechts (Art. 25). Als Mindeststandards vorbehalten bleiben jedoch die nachfolgenden Sonderbestimmungen (Art. 26–31), die allerdings im Ergebnis nicht über das geltende schweizerische Rechtshilferecht hinausgehen. Dies gilt namentlich auch für Artikel 26 Ziffer 3, wonach Rechtshilfe nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis abgelehnt werden darf.

– Unter den Schlussbestimmungen ist vorab auf Artikel 32 hinzuweisen, welcher für das Inkrafttreten der Konvention 14 Ratifikationen voraussetzt. Wie bereits erwähnt bewirkt nach dieser Bestimmung der Beitritt zum Übereinkommen automatisch auch die Mitgliedschaft im GRECO für diejenigen Beitrittsländer, die – wie die Schweiz – der Gruppe noch nicht angehören. Im Interesse einer möglichst gleichwertigen Umsetzung der Verpflichtungen des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten besteht sodann eine doppelte Einschränkung der Möglichkeit, Vorbehalte zur Konvention anzubringen: Zum einen können nur zu bestimmten Bestimmungen (Art. 4–12, 17 und 26) Vorbehalte oder einschränkende Erklärungen angebracht werden (Art. 36 und 37) und zum andern können gesamthaft nicht mehr als 5 verschiedene Vorbehalte erklärt werden (Art. 37 Ziff. 4).

Das Zusatzprotokoll, welches das Übereinkommen in Randbereichen ergänzt, wurde am 15. Mai 2003 zur Unterzeichnung aufgelegt und bislang von 7 Staaten (Albanien, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, Schweden, Slowenien und Vereinigtes Königreich) ratifiziert und von 20 weiteren Staaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung durch die Schweiz erfolgte am 3. Juni 2004.

Inhaltlich dehnt das Zusatzprotokoll das Übereinkommen auf Schiedsrichter- und Geschworenenbestechung aus. Nach der Bestimmung verschiedener Begriffe (Art. 1) enthält das Protokoll in Kapitel II (Art. 2–6) die auf innerstaatlicher Ebene zu treffenden Massnahmen: Bestrafung der aktiven und passiven Bestechung von in- und ausländischen Schiedsrichtern, d.h. von Personen, die auf Grund einer Schiedsabrede in einem ihnen unterbreiteten Rechtsstreit rechtlich verbindliche Entscheidungen fällen, sowie Bestrafung der aktiven und passiven Bestechung von in- und ausländischen Geschworenen, d.h. von Laien, die als Angehörige eines Kollegialgerichts über die Schuld von strafrechtlich Angeklagten entscheiden. Alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Artikel 2–6 entsprechen den Bestechungsnormen der Konvention.

Unter den übrigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls zu erwähnen sind Artikel 8 (sinngemässe Anwendung der Konventionsbestimmungen auf das Zusatzprotokoll, so z.B. bezüglich Rechtshilfe), Artikel 9 (Möglichkeit, die zur Konvention angebrachten zulässigen Erklärungen und Vorbehalte auch auf Parallelbestimmungen des Zusatzprotokolls auszudehnen bzw. anzuwenden) sowie Artikel 10 (Erfordernis von 5 Ratifikationen für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls).

Der Grund für die gesonderte Ausarbeitung des Zusatzprotokolls ist darin zu sehen, dass – anders als in der Schweiz – Schiedsrichter und Geschworene von nationalen Korruptionsstrafrechten teilweise anders als Richter oder gar nicht erfasst werden17.

17 Vgl. dazu auch den Erläuternden Bericht zum Zusatzprotokoll N 35 unter www.coe.int (legal affairs, treaty office).