Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
1.5 Ergebnisse des Vorverfahrens
Bundesblatt · BBl 2004 6994Bundesblatt · BBl 2004 6983
weit20. Im Vordergrund stand hier einerseits der Wunsch, die Privatbestechung im Strafgesetzbuch statt im UWG zu regeln, als Verbrechen zu bestrafen und / oder von Amtes wegen zu verfolgen, und andererseits die Forderung nach Bestrafung des sogenannten trafic d’influence gemäss Artikel 12 des Übereinkommens. Nur vereinzelte Befürworter eines Beitritts wünschten demgegenüber eine restriktivere Umsetzung des Überinkommens, so namentlich keine primäre Unternehmenshaftung für die aktive Privatbestechung21.
Zu den einzelnen im Vorentwurf unterbreiteten Regelungsvorschlägen ergab das Vernehmlassungsverfahren folgendes Bild: Der neu vorgeschlagenen Kriminalisierung der passiven Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Abs. 2 VE-StGB) und der passiven Privatbestechung (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VE-UWG) erwuchs kaum Opposition. Dies gilt – etwas weniger ausgeprägt – auch für die Aufnahme der aktiven Privatbestechung (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VE-UWG) in den Katalog der Anlasstaten für die Unternehmenshaftung gemäss Artikel 100quater Absatz 2 StGB.
Über die konkrete Ausgestaltung der Neuregelung der Privatbestechung gingen die Meinungen zum Teil erheblich auseinander: Ein erster Streitpunkt betraf die Frage, ob Privatbestechung – entsprechend dem geltenden Recht und dem Vorentwurf – als Antragsdelikt oder aber als Offizialdelikt ausgestaltet werden soll. Während eine deutliche Minderheit für die Ausgestaltung als Offizialdelikt plädierte, befürwortete die Mehrheit die Beibehaltung des Antragserfordernisses; für einzelne Vernehmlasser bildete dies zugleich eine Bedingung für die Zustimmung zur Vorlage als solche. Während sich ebenfalls eine Mehrheit für die Belassung der Privatbestechung im UWG aussprach, forderte eine Minderheit die Regelung der Materie im Kernstrafrecht. Nur vereinzelt wurde sodann ein höherer Strafrahmen (Ausgestaltung der Privatbestechung als Verbrechen und damit als Vortat zur Geldwäscherei) oder eine Ausweitung der Strafbarkeit (Einbezug der blossen Vorteilsgewährung) gefordert.
Ein weiterer Diskussionspunkt der Vernehmlassung bildete der im Vorentwurf vorgeschlagene Verzicht auf die Einführung einer neuen Strafnorm der missbräuchlichen Einflussnahme (trafic d’influence), verbunden mit der Anbringung eines entsprechenden Vorbehalts der Schweiz zum Übereinkommen. Während einige Vernehmlasser diese Position kritisierten, überwog auch hier die ausdrückliche Zustimmung zum Vorentwurf, welche in Einzelfällen wiederum mit der Aussage verbunden wurde, dass die Anbringung des Vorbehalts für die Akzeptanz der Vorlage als Ganzes zwingend sei.
Schliesslich enthielten die Vernehmlassungen diverse Hinweise, Anregungen oder Vorbehalte zu Einzelpunkten.
Mit Beschluss vom 28. April 2004 nahm der Bundesrat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis und legte das weitere Vorgehen fest. Nachdem die Vernehmlassung den Bundesrat in seiner bisherigen Position bestätigt hatte, wonach durch einen Beitritt zum Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll und durch eine massvolle Ergänzung des strafrechtlichen Abwehrdispositivs Korruption noch wirksamer bekämpft werden soll, beauftragte er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf auf der Basis der Vernehmlassungsvorlage. Der Bundesrat legte dabei im Einzelnen fest, dass die Privatbestechung wie bis anhin im UWG als Vergehen geregelt und nur auf Antrag
20 Fünf Kantone, die SPS und vereinzelte weitere Vernehmlasser.
21 Swiss banking, Schweizerischer Baumeisterverband.