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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

1.3.2.5 Handlungsbedarf in der Kategorie geistiges Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1133Bundesblatt · BBl 2005 1089

Absicherung des Marktzugangs für Schweizer Investoren kann dann im Rahmen von pluri- und bilateralen Freihandelsabkommen geschehen, wie dies in den EFTA-Abkommen mit Chile und Singapur gelungen ist.

1.3.2.4 Handlungsbedarf in der Kategorie Arbeitskräfte

Im GATS-Abkommen der WTO wie auch in pluri- und bilateralen Abkommen ist im Dienstleistungssektor eine Verbesserung des Marktzutritts und damit der internationalen Mobilität von Arbeitskräften notwendig. Dies gilt vor allem für Führungskräfte und Spezialisten (key personnel).

Der Zugang von Schweizer Arbeitskräften zum EU- und zum EFTA-Arbeitsmarkt ist durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gesichert, das die Schweizer den EU/EFTA-Arbeitnehmern praktisch gleichstellt.

Eine gewisse Marktzutrittsverbesserung könnte auch für wichtige aussereuropäische OECD-Länder in Betracht gezogen werden. Sehr wichtig ist es zudem, Fragen der Diplomanerkennung und der Sozialversicherungen anzugehen, sofern sie die Mobilität von Arbeitskräften behindern.

1.3.2.5 Handlungsbedarf in der Kategorie geistiges Eigentum

Die unzureichende Umsetzung der Bestimmungen des multilateralen TRIPS-Abkommens in verschiedenen Ländern – insbesondere in bedeutenden Schwellen- und Transitionsländern – stellt für die Schweiz ein gewichtiges Problem dar. Bestrebungen, die Umsetzung des Abkommens zu verbessern, geniessen deshalb hohe Priorität. Die Schweiz wirkt im Rahmen der bestehenden WTO-Gremien auf die Einhaltung der TRIPS-Bestimmungen hin. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen gegen Fälschungen und die Umsetzung der Patentbestimmungen. Zudem ist eine Verbesserung der TRIPS-Regeln anzustreben: Die Verbesserung des Schutzes von geographischen Angaben steht für die Schweiz dabei an erster Stelle. Deshalb soll der Schutz, den geographische Angaben auf Weinen und Spirituosen bereits heute geniessen, auf andere Produkte ausgedehnt werden.

Im Verhältnis mit der EU sind Möglichkeiten zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben für landwirtschaftliche Produkte eingehend zu prüfen. Verhandlungen können gemäss dem bilateralen Agrarabkommen im Rahmen des Gemischten Ausschusses geführt werden.

In Ergänzung zu den Mindeststandards des TRIPS können in pluri- oder bilateralen Abkommen weiter gehende Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte formuliert werden, wie dies in verschiedenen Freihandelsabkommen der EFTA der Fall ist. Dabei sollten vor allem die Akzeptanz hoher Schutzstandards verbessert sowie zusätzliche Konsultations- und Durchsetzungsmechanismen eingebaut werden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass solche Bestimmungen gemäss dem TRIPS-Abkommen der Meistbegünstigung unterliegen.

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