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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

1.1.1 Die Aussenwirtschaftspolitik als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1106Bundesblatt · BBl 2005 1089

5) Schliesslich werden die zunehmend engeren Verbindungen zwischen Binnen-

marktpolitik und Aussenwirtschaftspolitik anerkannt. Tatsächlich ist die Zulassung von Importen und damit verbunden die Schaffung von Importkonkurrenz gleichermassen Teil der Binnenmarktpolitik wie der Aussenwirtschaftspolitik.

1.1 Einordnung der Aussenwirtschaftspolitik

Dieses Unterkapitel ordnet zunächst die Aussenwirtschaftspolitik in die allgemeine Wirtschaftspolitik ein (1.1.1) und analysiert den aussenwirtschaftlichen Verfassungsauftrag (1.1.2). Schliesslich wird dargelegt, dass die Aussenwirtschaftspolitik in drei Dimensionen unterteilt werden kann und es wird gezeigt, wie diese Dimensionen zusammenhängen (1.1.3).

1.1.1 Die Aussenwirtschaftspolitik als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik

Während die rasch fortschreitende Globalisierung auch in den hoch entwickelten Ländern den wirtschaftlichen Wohlstand förderte, verzeichnete die Schweiz während des vergangenen Jahrzehnts stagnierende Pro-Kopf-Einkommen. Dies erforderte Massnahmen, um die Schweiz wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Der Bundesrat hat der Legislaturplanung 2003-2007 deshalb drei Leitlinien vorangestellt1. Leitlinie 1 lautet «Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern», Leitlinie 2 «Die demografische Herausforderung bewältigen» und Leitlinie 3 «Die Stellung der Schweiz in der Welt festigen». Diese Leitlinien sind inhaltlich vernetzt. So wird unter anderem immer deutlicher, dass die Schweiz ihren Wohlstand, aber auch ihre Lebensgrundlagen, langfristig nur sichern kann, wenn sie ihre Interessen auf internationaler Ebene wirksam einbringen kann und wenn sie als verlässliche und kooperative Partnerin wahrgenommen wird.

Auf diese Leitlinien abgestimmt, hat der Bundesrat am 18. Februar 2004 ein Wachstumspaket verabschiedet. Die 17 Massnahmen dieses Paketes konkretisieren sechs übergreifende wachstumspolitische Zielsetzungen, die einen strategischen Rahmen für die allgemeine Schweizer Wirtschaftspolitik bilden:

1. Mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt;

2. Weitere Integration in die Weltwirtschaft;

3. Begrenzung der Abgabenlast und Optimierung der Staatstätigkeit;

4. Wahrung der hohen Erwerbsbeteiligung;

5. Sicherung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems;

6. Wachstumsfördernde Ausgestaltung des Wirtschaftsrechts.

1 BBl 2004 1149