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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

1.4.1 Die Binnenmarktpolitik der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1140Bundesblatt · BBl 2005 1089

1.4 Binnenmarktpolitik der Schweiz und Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern

Ziffer 1.4 stellt die Strategie in den beiden anderen Dimensionen der Aussenwirtschaftspolitik dar, nämlich erstens für die Binnenmarktpolitik der Schweiz (Ziff. 1.4.1) und zweitens für den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern (Ziff. 1.4.2). In beiden Fällen beschränkt sich die Präsentation auf einen kurzen Überblick, da in anderen, bereits publizierten Dokumenten die Strategien in diesen beiden Bereichen detailliert dargestellt sind12.

1.4.1 Die Binnenmarktpolitik der Schweiz

Ziffer 1.1.3 stellte die Aussenwirtschaftspolitik in drei Dimensionen dar. Für die zweite Dimension – Binnenmarktpolitik in der Schweiz – besteht mit den Massnahmen, die der Bundesrat zur Verwirklichung seiner wachstumspolitischen Zielsetzung eingeleitet hat, bereits eine Strategie. Insbesondere die Forderung nach mehr Wettbewerb im Binnenmarkt konkretisiert die zweite Dimension der Aussenwirtschaftspolitik. Als Voraussetzung für den Erfolg im Ausland sollen im Inland international wettbewerbsfähige Strukturen geschaffen werden, welche die nach aussen noch sehr stark abgeschotteten Bereiche öffnen. In Bereichen, in denen der Grad der wirtschaftlichen Verflechtung bereits hoch ist, kann eine weitere Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen nur noch über eine Angleichung der Rechtsvorschriften erreicht werden. Die Herstellung von Binnenmarktverhältnissen erfolgt dann über die Landesgrenzen hinweg.

In welcher Weise das internationale Umfeld die sechs Massnahmen mitprägt, die der Bundesrat im Rahmen des Wachstumspaketes vom 18. Februar 2004 unter das wachstumspolitische Ziel «Mehr Wettbewerb im Binnenmarkt» gestellt hat, wird nachfolgend dargestellt:

– Mit der Revision des Binnenmarktgesetzes, das für öffentlich-rechtliche Marktzugangsschranken auf kantonaler und Gemeindeebene Anwendung findet, wird ein Gefälle zum EU-Binnenmarkt eingeebnet. Dort geniesst vor allem die gewerbliche Niederlassung schon länger einen wirksamen Schutz vor den Nachteilen divergierender staatlicher Rahmenordnungen.

– Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, das zweite Vorhaben des Wachstumspaketes, wendet sich gegen die Rechtszersplitterung in der Schweiz. Mit der geplanten Einführung des «wettbewerblichen Dialogs» als Vergabeverfahren richtet sich die Revision auch auf die Rechtsentwicklung in der EU aus.

12 Für die Binnenmarktpolitik der Schweiz siehe insbesondere: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (2002): Der Wachstumsbericht (Hrsg. seco: Grundlagen der Wirtschaftspolitik) und: Interdepartementale Arbeitsgruppe «Wachstum» (2004): Das Wachstumspaket des Bundesrates (Hrsg. seco: Grundlagen der Wirtschaftspolitik). Für den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer, Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit siehe seco (2002): Strategie 2006 für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit.

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