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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

5.1.2 Osteuropa und die GUS

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1192Bundesblatt · BBl 2005 1089

sche Transmissionsnetz (UCT) und die Schaffung eines funktionierenden Elektrizitätsmarktes. In Bulgarien unterstützt die Schweiz die Erstellung von Verbrennungsanlagen für infektiösen Spitalabfall und in Kosovo die Erschliessung und Aufbereitung von Trinkwasser. Im Bereich der Infrastrukturfinanzierung werden grundsätzlich Schweizer Produkte (schweizerischer Wertschöpfungsanteil von 50 %, der in der Praxis oft überschritten wird) eingesetzt, womit die Schweizer Industrie unmittelbar beteiligt ist.

Im Bereich der makroökonomischen Unterstützung wurde im Berichtsjahr das umfassende Programm zur Verbesserung der Schuldenverwaltung in Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan fortgesetzt. In all diesen Ländern liegt das Schwergewicht auf der externen Schuld. Einerseits soll dadurch eine fiskalpolitische Stabilität gewährleistet werden; andererseits dient diese Unterstützung dem Aufbau nationaler Kapitalmärkte. Fortgeführt wurden die Projekte zum Aufbau einer verbesserten Geldpolitik in Aserbaidschan. Daneben wurden Analysen zur Unterstützung des Finanzsektors in Aserbaidschan und Bulgarien durchgeführt; mit diesen Ländern soll die Kooperation in diesem Sektor nach Möglichkeit intensiviert werden.

Bei den Investitionen setzte die Schweiz ihre Unterstützung für das im Rahmen des Stabilitätspaktes lancierte Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung ausländischer Investitionen in Südosteuropa, den sogenannten Investment Compact, fort. Das Programm wurde im Berichtsjahr evaluiert. Die Resultate waren sehr positiv und bestätigten den bedeutenden Einfluss des Investment Compact auf das Investitionsklima und die Erhöhung der ausländischen Investitionen in Südosteuropa. Weitergeführt wurde ebenfalls die Unterstützung des Foreign Investment Advisory Service (FIAS), ein Programm der Weltbank, das Regierungen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Investitionen berät.

In der Ukraine und in Russland lancierte die Schweiz in Zusammenarbeit mit der International Finance Corporation ein Programm zur Verbesserung der Corporate Governance im Bankensektor. Das Programm umfasst die Beratung ausgewählter Banken, Ausbildungskurse für Verwaltungsräte und Manager von Finanzinstituten sowie die Stärkung von Verbänden und Aufsichtsbehörden. In Aserbaidschan konnte ebenfalls ein Projekt zur Verbesserung der Corporate Governance lanciert werden. Mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde ein Programm zur Reform der Gesetzgebung im Bereich Sicherheiten im Geschäftsverkehr und Gläubigerrechte in Südosteuropa und den GUS-Ländern initiiert. Bei den Finanzierungen für KMU wurde das Engagement mit einer Beteiligung am South Balkan Fund weiter ausgebaut. Die bestehenden Kreditlinien für KMU in Zentralasien schliesslich erfreuen sich einer regen Nachfrage.

Der finanzielle Umfang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS war im Berichtsjahr mit 96 Millionen Franken gleich hoch wie 2003. Das Budget für 2005 wird im Rahmen des Entlastungsprogramms um 12,2 Prozent zurückgehen. Verschiedene erfolgreiche Projekte, für welche ursprünglich eine zweite Phase vorgesehen war, werden voraussichtlich nicht oder nur redimensioniert weitergeführt werden können. Da die Projekte der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit typischerweise lange Realisierungszeiten haben (oft fünf bis sechs Jahre, insbesondere im Infrastrukturbereich), bestehen bereits zahlreiche Verpflichtungen für die nächsten Jahre. Dies engt den Spielraum für neue Projekte zusätzlich ein. Offen ist zudem noch, in welchem Umfang im Rahmen des