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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

7.1.2.1 Embargomassnahmen der UNO

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1209Bundesblatt · BBl 2005 1089

2581). Von dieser materiellen Ausweitung der Sperre sind die in den Anhängen zu den beiden Verordnungen aufgeführten Personen und Unternehmen/Organisationen betroffen. Diese Anhänge wurden in der Berichtsperiode mehrmals gemäss den Vorgaben der zuständigen UNO-Sanktionskomitees nachgeführt.

Ferner beschloss der Bundesrat am 18. Mai, dass Gelder, die öffentliche irakische Unternehmen oder Körperschaften nach dem 22. Mai 2003 in der Schweiz angelegt haben, nicht von der Sperre betroffen sind. Damit soll diesen Unternehmen ermöglicht werden, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Iraks notwendigen Finanzgeschäfte zu tätigen.

Zur Verbesserung der humanitären Lage im Irak hatte der UNO-Sicherheitsrat im April 1995 das Oil-for-Food-Programm verabschiedet. Dieses bis November 2003 laufende Programm sah vor, dass die Erträge aus dem Verkauf irakischen Erdöls für den vom Sanktionskomitee bewilligten Kauf von humanitären Gütern wie Nahrungsmittel und Medikamente zu verwenden sind. Im Rahmen dieses Hilfsprogramms soll das irakische Regime systematisch Erdölschmuggel betrieben, UNO-Mitarbeiter und ausländische Firmen bestochen sowie Schmiergelder von jenen Unternehmen verlangt haben, die mit irakischem Erdöl handeln oder humanitäre Güter in den Irak liefern wollten. Zur Aufdeckung dieser Unregelmässigkeiten rief der UNO-Sicherheitsrat im April eine unabhängige Untersuchungskommission («Independent Inquiry Committee») ins Leben. Die Schweiz wird so eng wie möglich mit dieser Kommission zusammenarbeiten. Unabhängig davon hat das Staatssekretariat für Wirtschaft im August den Inhaber einer Genfer Ölhandelsfirma aufgrund einer während des Irak-Embargos verbotenen Geldüberweisung an den Irak zur Bezahlung einer Busse von 50 000 Franken verurteilt.

Der Kompensationsfonds der UNO (United Nations Compensation Commission, UNCC) für Entschädigungen an Personen und Firmen, welche durch die irakische Invasion in Kuwait zu Schaden gekommen waren, hat im Berichtsjahr die letzten Zahlungen an Schweizer Firmen vorgenommen. Insgesamt hatten Schweizer Unternehmen und die Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie (ERG) bei der UNCC 47 Schadenersatzforderungen im Umfang von rund 270,6 Millionen Dollar eingereicht. Davon wurden Forderungen im Umfang von rund 22,6 Millionen Dollar (dies entspricht gut 8 % der Gesamtforderungen) von der UNCC gutgeheissen und den Schweizer Firmen vergütet.

Anhang 2 der Verordnung vom 8. Dezember 1997 über Massnahmen gegenüber Sierra Leone (SR 946.209), der die Namen der von Reisesanktionen betroffenen Personen enthält, wurde zweimal gemäss den Vorgaben des zuständigen UNO-Sanktionskomitees nachgeführt (AS 2004 1785, AS 2004 4555).

Die Verordnung vom 27. Juni 2001 über Massnahmen gegenüber Liberia (SR 946.208.1) wurde unverändert weitergeführt.