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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon

8.2.1.4.4 Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1239Bundesblatt · BBl 2005 1235

ihre Ursache im aktuellen Schutzregime für geistiges Eigentum haben, zu vermeiden oder zu beseitigen. Darüber hinaus sind die Parteien bereit, auf Expertenebene über ihre internationalen Aktivitäten, Beziehungen und Entwicklungen im Bereich des geistigen Eigentums Konsultationen abzuhalten.

Für die Schweiz verursachen die Abkommensbestimmungen keinen Anpassungsbedarf. Einzig die bereits in anderen EFTA-Freihandelsabkommen enthaltene Verpflichtung, dem «WIPO Copyright Treaty» (Genf 1996) sowie dem «WIPO Performances and Phonograms Treaty» (Genf 1996) beizutreten, muss noch umgesetzt werden.

8.2.1.4.3 Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit

Für die Dienstleistungen (Art. 25) und das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 28) enthält das Abkommen Entwicklungs- und Verhandlungsklauseln, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung allfälliger Diskriminierungen, die Libanon oder den EFTA-Staaten aus künftigen Präferenzabkommen eines Abkommenspartners mit Drittstaaten erwachsen könnten. Ferner enthält das Abkommen Bestimmungen über die Investitionsförderung (Art. 26), wobei der freie Zahlungsverkehr sowohl für Investitionen als auch für den Handel (Art. 27) zugesichert wird.

Wie andere EFTA-Freihandelsabkommen mit Mittelmeerpartnern enthält auch dieses Abkommen eine Bestimmung über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit (Art. 29). Zur Umsetzung hat die EFTA mit Libanon über technische Zusammenarbeitsprojekte verhandelt, die insbesondere dem guten Funktionieren des Abkommens und der Realisierung seiner Ziele dienen sollen. In diesem Zusammenhang haben die Schweiz und Libanon eine bilaterale Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet. Auch das EFTA-Sekretariat wird mit dem Libanon verschiedene Projekte der technischen Zusammenarbeit durchführen.

8.2.1.4.4 Institutionelle Bestimmungen, Streitbeilegung

Für die Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung und für die Verwaltung des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt (Art. 30). Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss seine Beschlüsse einstimmig (Art. 31).

Das Abkommen sieht ein Streitbeilegungsverfahren vor, in dessen Zentrum Konsultationen zwischen den Parteien bzw. im Gemischten Ausschusses stehen (Art. 32). Hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von drei Monaten keine einvernehmliche Lösung gefunden, kann die benachteiligte Vertragspartei vorläufige Massnahmen ergreifen (Art. 33). Ausserdem kann jede Streitpartei nach Ablauf dieser Frist ein Schiedsgerichtsverfahren eröffnen (Art. 34). Die Entscheide des Schiedsgerichts sind endgültig und für die Streitparteien bindend.

1 Entscheid zu BBl 2005 1239

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