Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon
8.2.1.4.2 Geistiges Eigentum
Bundesblatt · BBl 2005 1238Bundesblatt · BBl 2005 1235
Die Bestimmungen über den Wettbewerb (Art. 17) halten fest, dass bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen mit dem Abkommen unvereinbar sind, und dass die Vertragsparteien ihr nationales Wettbewerbsrecht entsprechend handhaben werden.
8.2.1.4.2 Geistiges Eigentum
Die Abkommensbestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Art. 24) verpflichten die Parteien, einen effektiven Immaterialgüterrechtsschutz zu gewährleisten und die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum sicherzustellen. Insbesondere sind geeignete Massnahmen gegen Fälschung und Piraterie vorzusehen. Die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gelten gemäss den relevanten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, SR 0.632.20, Anhang 1C).
Die Parteien bestätigen ihre Pflichten unter verschiedenen internationalen Immaterialgüterrrechtsabkommen, deren Partei sie sind (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert am 14. Juli 1967, SR 0.232.04; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert am 24. Juli 1971, SR 0.231.15; Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen), SR 0.231.171). Bezüglich der Pariser Verbandsübereinkunft und der Berner Übereinkunft wird Libanon jenen Revisionsakten beitreten, die auch in den EFTA-Staaten anwendbar sind. Weiter verpflichten sich die Parteien, bis am 1. März 2008 weiteren wichtigen internationalen Schutz- und Harmonisierungsabkommen beizutreten: dem TRIPS Abkommen, dem Protokoll zum Madrider Abkommen vom 27. Juni 1989 über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4), dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (SR 0.232.145.1), dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (SR 0.232.141.1), sowie dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (in der revidierten Fassung von 1978 oder 1991, SR 0.232.162). Sobald als möglich werden die Parteien zudem der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens betreffend die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (BBl 2000 2799 ff.), dem «WIPO Copyright Treaty» (Genf 1996) und dem «WIPO Performances and Phonograms Treaty» (Genf 1996) beitreten.
Im Weiteren sind spezifische materielle Schutzstandards bezüglich einzelner Immaterialgüterrechtsbereiche festgelegt. Testdaten, welche in amtlichen Marktzulassungsverfahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte einzureichen sind, geniessen einen Erstanmelderschutz von mindestens sechs Jahren ab Marktzulassung. Diese Regelung stellt eine Präzisierung zur entsprechenden Verpflichtung im TRIPS-Abkommen der WTO dar. Ferner ist ein Designschutz von 25 Jahren vorgesehen. Im Bereich der geographischen Herkunftsangaben wird sich Libanon bemühen, den Schutz auch auf Angaben für Dienstleistungen auszudehnen.
Ausserdem sieht das Abkommen vor, dass die Vertragsparteien Konsultationen zur Überprüfung der Abkommensbestimmungen über das geistige Eigentum abhalten können mit dem Ziel, das Schutzniveau zu verbessern und Handelsverzerrungen, die