Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.4.2 2. Abschnitt: Zulassung
Bundesblatt · BBl 2005 216Bundesblatt · BBl 2005 173
eidgenössische Facharztdiplom braucht. EG-Inländerdiskriminierungen verstossen gemäss einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Dezember 1998 gegen Artikel 31 aBV (entspricht Art. 8 BV).
Eine ärztliche oder chiropraktische Weiterbildung auf Teilzeitbasis ist möglich. Sie kommt v.a. den Bedürfnissen von Frauen und Männern entgegen, die Familienarbeit leisten. Bei Teilzeitweiterbildung verlängert sich die Dauer entsprechend (Abs. 2).
Bezüglich der Dauer sei generell darauf hingewiesen, dass neuere Entwicklungen dahin gehen, die Aus- oder Weiterbildungsdauer nicht mehr in Jahren festzulegen, sondern von der zu erbringenden Weiterbildungsleistung auszugehen. Eine solche Abkehr von einer fixen zeitlichen Dauer erlaubt eine grössere Flexibilität, eine Anpassung an individuelle Unterschiede in der Verfügbarkeit (siehe oben Absolventinnen und Absolventen mit Erziehungsaufgaben) oder Leistungsfähigkeit. Die Umsetzung dieses neuen Systems wird durch neue Beurteilungs- und Dokumentationsmethoden (wie z.B. Kreditpunktesystem) erleichtert.
Der Bundesrat regelt auch die Weiterbildungsdauer für die Weiterbildungstitel in den einzelnen Fachdisziplinen wie Chirurgie, Gynäkologie usw. (Abs. 3). Hier erhält der Bundesrat die Kompetenz, statt einer zeitlichen Dauer den Umfang der zu erbringenden Weiterbildungsleistung festzulegen, zum Beispiel durch Definition der nachzuweisenden Weiterbildungskreditpunkte; Bezugsbasis für die Festlegung des Umfangs bildet der Inhalt einer entsprechenden Vollzeitweiterbildung. Mit diesem Absatz erhalten Weiterbildungsorganisationen die Möglichkeit, ein Kreditpunktesystem einzuführen.
2.4.2 2. Abschnitt: Zulassung
Art. 19
Voraussetzung für die Zulassung zu einem akkreditierten Weiterbildungsgang ist ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom. Die Zulassung zur Weiterbildung darf nicht von zusätzlichen Prüfungen abhängig gemacht werden.
Ferner gelten folgende Einschränkungen:
– Wenn Weiterbildungsplätze fehlen, kann der Gesetzgeber weder die Träger der Weiterbildung noch die Kantone verpflichten, solche zu schaffen. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Weiterbildungsstelle.
– Als Weiterbildungsstätten kommen Institutionen wie etwa Universitäts- und Kantonsspitäler und deren Institute, aber auch kleinere Spitäler und private Praxen oder Apotheken in Betracht.
– Die Weiterbildung soll allen Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Diploms zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie Mitglieder des betreffenden Berufsverbandes sind oder nicht. Die Weiterbildung darf nicht davon abhängen, ob die Person, die sich weiterbilden will, die Berufspolitik eines Berufsverbandes unterstützt.