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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.4.3 3. Abschnitt: Erteilung der Weiterbildungstitel und Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 217Bundesblatt · BBl 2005 173

2.4.3 3. Abschnitt: Erteilung der Weiterbildungstitel und Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel

Art. 20 Erteilung

Die eidgenössischen Weiterbildungstitel werden durch die für die Weiterbildungsgänge verantwortlichen Organisationen nach erfolgreichem Abschluss eines akkreditierten Weiterbildungsgangs erteilt.

Art. 21 Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel

Absatz 1 betrifft die vertraglich geregelte Freizügigkeit. Diese ist nur auf der Grundlage eines Staatsvertrages möglich. Staatliche Vereinbarungen setzen aber voraus, dass die Weiterbildungstitel, für deren Qualität der Vertragsstaat einstehen muss, unter staatlicher Kontrolle vergeben werden. Mit der Akkreditierung des Weiterbildungsgangs im Rahmen eines geregelten Verfahrens (Art. 22 f.) wird diese Voraussetzung auf der Seite der Schweiz geschaffen. Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung wurden vom Bundesrat auf bilateralem Weg geschlossen. Absatz 1 setzt ein Abkommen voraus, das sich ausdrücklich auf die Gleichwertigkeit bezieht und sie für gegeben erachtet. Das sektorielle Abkommen von 1999 mit der EG ist ein derartiges Abkommen. Es regelt auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung die gegenseitige Zulassung des Medizinalpersonals in der Schweiz und den EG-Staaten.

Eine weitere Anerkennungsvoraussetzung betrifft die Titelinhaberinnen und Titelinhaber selber. Sie müssen eine schweizerische Landessprache beherrschen. Dies, weil praktizierende Medizinalpersonen nicht nur mit ihren Patientinnen und Patienten, sondern auch mit Krankenkassen, Spitälern, Labors oder Behörden zu tun haben, die sich der vor Ort geltenden Landessprache bedienen. Das Erfordernis der Beherrschung einer Landessprache ist kompatibel mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

Gleich wie anerkannte ausländische Diplome (Art. 15 Abs. 2) haben auch anerkannte ausländische Weiterbildungstitel in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie die entsprechenden eidgenössischen Weiterbildungstitel (Abs. 2).

Zuständig für die Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel ist die Medizinalberufekommission (Abs. 3).

Absatz 4: Neben den Ländern, mit welchen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung abgeschlossen worden sind, wird es weiterhin Staaten ohne derartige Vereinbarungen geben. Damit Medizinalpersonen aus diesen Staaten nicht diskriminiert werden, überträgt dieses Gesetz der Medizinalberufekommission die Befugnis zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Bewerberinnen und Bewerber einen eidgenössischen Weiterbildungstitel erwerben können. Die Medizinalberufekommission wird bei diesem Entscheid nicht nur auf weitgehende Freizügigkeit, sondern auch auf die Befähigung zur selbstständigen Berufsausübung achten.

1 Entscheid zu BBl 2005 217

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