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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.5.3 3. Abschnitt: Akkreditierungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 222Bundesblatt · BBl 2005 173

Gemäss Buchstabe b kann das Akkreditierungsorgan den Antrag zur Akkreditierung auch selbst bearbeiten und ihn, sollte es das für erforderlich halten, mit einem Zusatzantrag bzw. einem Zusatzbericht der Akkreditierungsinstanz zum Entscheid überweisen.

Art. 28 Akkreditierungentscheid

Gestützt auf den Akkreditierungsantrag des Akkreditierungsorgans entscheidet die Akkreditierungsinstanz (SUK für die Studiengänge, EDI für die Weiterbildungsgänge) über die Akkreditierung (Abs. 1).

In vielen Fällen wird der Antrag auf Akkreditierung Empfehlungen für Auflagen enthalten. Denn eine externe Evaluation wird fast immer Feststellungen machen können, die zu Massnahmen führen, welche die Qualität der Aus- bzw. der Weiterbildung verbessern helfen.

Wird die Akkreditierung mit Auflagen verbunden (Abs. 2), so sind diese durch die verantwortlichen Organisationen in der verfügten Frist zu erfüllen. Werden die Auflagen nicht befolgt, so regelt Artikel 30 die Konsequenzen.

Art. 29 Geltungsdauer

Die Geltungsdauer einer Akkreditierung beträgt maximal sieben Jahre. Die Akkreditierungsinstanz kann eine kürzere Geltungsdauer festlegen. Hierbei berücksichtigt sie den erheblichen, mit der erneuten Akkreditierung verbundenen Aufwand und wägt diesen gegen die Wirkung des Verfügens konkreter Auflagen gemäss Artikel 28 Absatz 2 ab.

Die Geltungsdauer von sieben Jahren wurde in Anlehnung an ausländische, namentlich amerikanische Erfahrungen gewählt.

Art. 30 Auflagen und Entzug

Auflagen stellen für die verantwortlichen Organisationen verbindliche Verpflichtungen dar, die in der durch die Akkreditierungsinstanz vorgegebenen Frist zu erfüllen sind. Die verantwortliche Organisation weist deren Erfüllung zuhanden der Akkreditierungsinstanz nach (Abs. 1).

Die Frist für die Erfüllung von Auflagen trägt einerseits der Dringlichkeit der Massnahmen, andererseits deren Tragweite und Vernetzung in den verantwortlichen Organisationen Rechnung. Bei unvollständiger Erfüllung der Auflagen kann die Akkreditierungsinstanz neue Auflagen mit neuen Fristen festlegen (Abs. 2).

Absatz 3: Der Entzug einer Akkreditierung hat für die verantwortlichen Organisationen, ihr Personal und die Studierenden bzw. Weiterzubildenden schwerwiegende Folgen, die sich – z.B. im Falle einer kantonalen Hochschule – möglicherweise auch auf das Gesundheitswesen des betreffenden Kantons oder Landesteils auswirken können. Deshalb wird die Akkreditierungsinstanz auf Antrag des Akkreditierungsorgans eine derartige Massnahme nur vorsehen, wenn die zuvor verfügten Auflagen nicht erfüllt wurden und die Einhaltung der Akkreditierungskriterien in schwerwiegendem Masse in Frage gestellt ist.