Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.6 6. Kapitel: Berufsausübung und Fortbildung
Bundesblatt · BBl 2005 225Bundesblatt · BBl 2005 173
abgaberecht vom 14. November 200157 verwiesen werden. Dieser Bericht stellt fest, dass sich die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit in den verschiedenen Rechtsgebieten (Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und Arbeitsvertragsrecht) nur geringfügig unterscheiden.
Charakteristisch für die unselbstständige Tätigkeit ist z.B. das Bestehen eines Subordinationsverhältnisses. Indizien dafür sind: das Bestehen eines Arbeitsplanes, die Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, die Präsenzpflicht, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, kein Unternehmerrisiko, das Tragen der Verantwortung nach aussen durch den Arbeitgeber sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Demgegenüber deuten die Tätigung von erheblichen Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten, Unternehmerrisiko, volle Verantwortung nach aussen und die Beschäftigung von eigenem Personal auf die selbstständige Tätigkeit hin. Die Rechtsprechung betont stets, dass sich aus diesen Grundsätzen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten lassen. Vielmehr ist die Stellung der Betroffenen im Einzelfall unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen.
Laut Bundesgericht (BGE 122 V 284 f. E 3 und BGE 124 V 98 f. E 4 und 6) arbeiten Chefärztinnen und Chefärzte unselbstständig, wenn sie Lohn in abhängiger Stellung erzielen. Selbstständig tätig sind sie, wenn sie Einkommen aus der eigenen Praxis erzielen. Bezieht eine Ärztin oder ein Arzt als Chefärztin oder Chefarzt vom Spital Entgelte, so handelt es sich in der Regel um unselbstständige Tätigkeit. Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt hingegen vor, wenn Chefärztinnen und Chefärzten aus der ambulanten Behandlung in privater Praxis im Spital Honoraransprüche unmittelbar gegenüber den Patientinnen und Patienten zustehen und sie für diese Honorare das wirtschaftliche Risiko (Uneinbringlichkeit der Honorare) tragen.
Art. 35 Meldepflicht
Absatz 1: Diese Bestimmung sieht vor, dass Angehörige ausländischer Staaten auf Grund staatsvertraglicher Bestimmungen einen universitären Medizinalberuf ohne Bewilligung während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr selbstständig ausüben dürfen (so genannte Dienstleistungserbringer). Damit übernimmt das MedBG die Regelung von Artikel 5 des Abkommens vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EG.
Die Dienstleistungserbringer haben sich bei der zuständigen kantonalen Behörde zu melden und die vom Bundesrat festzulegenden Bescheinigungen beizubringen. Das bisherige Recht sieht in Artikel 4 Absatz 2 der VO FMPG vor, dass Dienstleistungserbringer, die nicht im Besitze eines eidgenössischen Diploms bzw. eines eidgenössischen Weiterbildungstitels sind, ein vom Leitenden Ausschuss anerkanntes Diplom, allenfalls einen vom Weiterbildungsausschuss anerkannten Weiterbildungstitel sowie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates beizubringen haben, aus der hervorgeht, dass sie die betreffende Tätigkeit im Niederlassungsstaat rechtmässig ausüben.
Um in- und ausländische Staatsangehörige gleich zu behandeln, sieht Absatz 2 neu eine entsprechende Regelung für Inhaberinnen und Inhaber einer kantonalen Bewilligung aus einem anderen Kanton vor. Sie sind dabei an die in der Bewilligung
57 BBl 2002 I 1126