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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.6 6. Kapitel: Berufsausübung und Fortbildung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 226Bundesblatt · BBl 2005 173

allfällig enthaltenen Auflagen und Einschränkungen gebunden. Damit soll die Umgehung von Auflagen und Einschränkungen durch die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in einem anderen Kanton verhindert werden.

Absatz 3 sieht schliesslich vor, dass die Dienstleistungserbringer gemäss den beiden vorangehenden Absätzen ihren Beruf erst selbstständig ausüben können, wenn die kantonale Behörde die Voraussetzungen bestätigt hat und die Meldung im Register eingetragen ist. Diese Bestimmung beschränkt den freien Zugang zum Markt im Sinne des Binnenmarktgesetzes (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 199558, Binnenmarktgesetz, BGBM). Sie rechtfertigt sich durch ein übergeordnetes öffentliches Interesse. Denn im sensiblen Tätigkeitsgebiet der Medizinalberufe sollen zum Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier nur qualifizierte Dienstleistungserbringer selbstständig tätig werden können.

Art. 36 Bewilligungsvoraussetzungen

In dieser Bestimmung werden die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung gemäss Artikel 34 geregelt. Neben den fachlichen sind neu auch die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung auf Bundesebene festgelegt. Sowohl die fachlichen als auch die persönlichen Voraussetzungen sind abschliessend geregelt, d.h. diesbezüglich können die Kantone keine zusätzlichen Regelungen aufstellen. Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind zudem zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung zugelassen, sofern sie die Voraussetzungen gemäss KVG (Art. 35 f.) erfüllen. Für diese Zulassung ist kein separates Verfahren vorgesehen.

Ist eine Voraussetzung nicht erfüllt, so ist die Bewilligung zu verweigern.

Absatz 1 nennt die einzelnen Voraussetzungen für die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung.

Buchstabe a legt für die fachlichen Voraussetzungen fest, dass ein entsprechendes eidgenössisches Diplom erforderlich ist: Die Diplome in Zahn-, in Veterinärmedizin und in Pharmazie berechtigen wie bis anhin zur selbstständigen Berufsausübung. Diese Regelung entspricht dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1999.

Buchstabe b umschreibt abschliessend die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung. Demgemäss hat eine Person einerseits gut beleumdet bzw. allgemein vertrauenswürdig zu sein und andererseits muss sie physisch und psychisch in einer Verfassung sein, die Gewähr für eine einwandfreie Tätigkeit bietet.

Buchstabe c setzt den Abschluss einer dem zu erwartenden Risiko adäquaten Berufshaftpflichtversicherung voraus.

Absatz 2 sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, die ihren Beruf selbstständig ausüben wollen, zusätzlich zum eidgenössischen Diplom einen entsprechenden eidgenössischen Weiterbildungstitel benötigen.

Für den Arztberuf fordert zwar die Richtlinie Nr. 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-

58 SR 943.02

1 Entscheid zu BBl 2005 226

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  1. 2C_848/2009Grundrecht11.05.2010A. Der in Deutschland diplomierte Arzt und Zahnarzt X.________ (geb. 1950) stellte am 27. März 2009 ein Gesuch um Bewilligung der selbständigen zahnärztlichen Tätigkeit im Kanton Zürich. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich verweigerte am 28. Mai 2009 die…Art. 82 lit. a BGGArt. 86 Abs. 1 lit. d BGGArt. 90 BGGArt. 83 BGG