Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.6 6. Kapitel: Berufsausübung und Fortbildung
Bundesblatt · BBl 2005 230Bundesblatt · BBl 2005 173
Art. 42 Amtshilfe
Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden – damit sind die kantonalen wie die Bundesbehörden gemeint – melden der kantonalen Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle, welche Berufspflichten verletzen könnten. Diese Bestimmung dient der speditiven Erfassung und Abklärung von Disziplinarfällen und auferlegt den genannten Behörden die Pflicht, entsprechende Vorkommnisse der zuständigen Stelle zu melden.
Art. 43 Disziplinarmassnahmen
Absatz 1: Parallel zur Einführung von abschliessenden Berufspflichten auf Bundesebene vereinheitlicht das Medizinalberufegesetz das Disziplinarrecht, indem bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz einheitliche Massnahmen vorgesehen sind. Die Ausführungsbestimmungen umfassen sowohl das Verordnungsrecht des Bundes als auch die kantonalen Bestimmungen, welche die Kantone insbesondere gestützt auf Artikel 37 (Auflagen in Zusammenhang mit der Bewilligung, vgl. Kommentar zu Art. 37) und Artikel 40 Buchstabe e (Notfalldienst) erlassen können. Dabei ist zu beachten, dass die Kantone weder die abschliessende Liste der Berufspflichten noch die Bewilligungsvoraussetzungen materiell erweitern können. Die Kantone haben dabei jeweils auch das allfällige Ausführungsrecht des Bundesrates zu beachten. Kantonale Ausführungsbestimmungen könnten demnach beispielsweise die Voraussetzung gemäss Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b (Vertrauenswürdigkeit sowie physische und psychische Gewähr für einwandfreie Berufsausübung) präzisieren, indem zum Zwecke des Nachweises die Vorlage eines Leumundszeugnisses oder eines ärztlichen Attestes vorgeschrieben wird.
Buchstabe a: Als schwächste Disziplinarmassnahme ist die Verwarnung vorgesehen, deren disziplinarischen Charakter das Bundesgericht bejaht hat (z.B. in BGE 103 Ia 428).
Buchstabe b: Als nächste Disziplinarmassnahme ist der Verweis vorgesehen.
Buchstabe c: Die Bussenhöhe von bis zu 20 000 Franken rechtfertigt sich angesichts der grossen Verantwortung einer selbstständig tätigen Medizinalperson gegenüber ihren Patientinnen und Patienten. Im Einzelfall richtet sich die Busse nach dem Verschulden und den Verhältnissen der betreffenden Medizinalperson.
Ein Verbot der selbstständigen Berufsausübung kann entweder befristet bis sechs Jahre (Bst. d) oder bei besonders gravierenden Verstössen gegen die Berufspflicht definitiv ausgesprochen werden. Bei einem definitiven Verbot zur selbstständigen Berufsausübung kann auch nur ein Teil des Tätigkeitsspektrums mit dem Verbot belegt werden (Bst. e). Mit dieser Möglichkeit soll dem Verhältnismässigkeitsgebot Rechnung getragen werden.
Absatz 2: Wer seiner Fortbildungspflicht gemäss Artikel 40 Buchstabe b MedBG nicht nachkommt, kann mit einer Verwarnung, einem Verweis oder einer Busse disziplinarisch bestraft werden. Nicht in Betracht fallen hingegen bei der Verletzung der Fortbildungspflicht das befristete und das definitive Berufsausübungsverbot, da diese Massnahmen unverhältnismässig schwer wären. Die Ahndung der Verletzung der Fortbildungspflicht ist gegenüber der Regelung im FMPG neu. Bisher war die Fortbildungspflicht lediglich rechtlich verankert, letztlich aber nicht durchsetzbar.