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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.6 6. Kapitel: Berufsausübung und Fortbildung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 229Bundesblatt · BBl 2005 173

Ihre Verletzung hatte aber im Rahmen von Haftpflichtfällen, etwa bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit, gewisse rechtliche Konsequenzen. Neu ist die Fortbildungspflicht im Rahmen der Berufspflichten verankert und die Verletzung der Fortbildungspflicht kann mit einer Verwarnung, einem Verweis oder mit einer Busse bis zu 20 000 Franken geahndet werden (Art. 43 Abs. 2).

Die Anforderungen an die Fortbildung wie z.B. Inhalt und Dauer sind nicht im MedBG geregelt. Es gilt hier klar zu unterscheiden zwischen der Fortbildungspflicht, die von den Berufsorganisationen im Rahmen ihrer Fortbildungsordnungen festgelegt wird, und der Fortbildungspflicht, wie sie im MedBG zu verstehen ist. Hier wird lediglich die Pflicht zur Fortbildung als Grundsatz festgelegt. Das heisst, eine Verletzung der Fortbildungsordnung einer Berufsorganisation ist noch nicht unbedingt auch eine Verletzung von Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b MedBG. Der Bundesrat wird im Rahmen des Verordnungsrechts zu prüfen haben, ob allenfalls diese Pflicht zu präzisieren sein wird.

Die Werbung von Medizinalpersonen soll objektiv sein und einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen. Zum Beispiel kann es sinnvoll sein, wenn die Medizinalpersonen ihre Spezialisierung oder die bevorzugten Tätigkeiten ausschreiben. Die Werbung darf aber nicht irreführend oder aufdringlich sein (Bst. c).

Buchstabe d legt die Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen fest. Insbesondere ist gemäss Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 193759 (StGB) die Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar.

Buchstabe e sieht schliesslich vor, dass die Medizinalpersonen in dringenden Fällen Beistand leisten und im Rahmen der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mitwirken. Mit Beistandspflicht ist die Hilfestellung in Notsituationen gemeint. Die Regelung allfälliger Notfalldienste im Detail obliegt dem kantonalen Recht.

Art. 41 Kantonale Aufsichtsbehörde

Absatz 1: Die Beachtung der Berufspflichten muss durch Disziplinarbehörden sichergestellt werden. Das Medizinalberufegesetz schreibt nur vor, dass die Kantone eine Aufsichtsbehörde schaffen müssen. Die Organisation und Zusammensetzung dieser Behörde sowie die Regelung des Verfahrens bleiben den Kantonen überlassen.

Da die Berufsregeln und Disziplinarmassnahmen auf Bundesebene geregelt sind, können diesbezügliche Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht nach den Artikeln 97 ff des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 194360 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) sein. Wenn die Aufsichtsbehörde keine gerichtliche Instanz ist, müssen die Kantone demnach eine richterliche Rekursbehörde vorsehen (Art. 98a OG).

Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind zuständig, die notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Berufspflichten zu treffen (Abs. 2).

59SR 311.0

60 SR 173.110