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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.8.1 1. Abschnitt: Rechtsschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 238Bundesblatt · BBl 2005 173

solche Verfügungen kann bei der eidgenössischen Rekurskommission (künftig: Bundesverwaltungsgericht) Beschwerde eingelegt werden (siehe Art. 56). Im Rahmen der richterlichen Überprüfung sind die relevanten Bestimmungen des Weiterbildungsgangs als öffentliches Recht des Bundes zu betrachten, weshalb die richterliche Instanz deren Anwendung und Übereinstimmung mit dem Bundesrecht überprüfen kann. Wenn innerhalb einer für die Weiterbildung zuständigen Organisation ein Entscheid mehrere Instanzen durchlaufen muss (siehe Art. 25 Bst. j), so gelten nur Entscheide der letzten Instanz innerhalb dieser Organisation als Verfügungen im Sinne des VwVG.

Art. 56 Rekurskommission für medizinische Aus- und Weiterbildung

Die Verfügungen in Anwendung dieses Gesetzes sind bei der Rekurskommission für Aus- und Weiterbildung anzufechten. Diese hat die Stellung einer Beschwerdeinstanz nach Artikel 71a VwVG. Für Urteile der Rekurskommission in zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von Artikel 6 EMRK sind damit die von der europäischen Menschenrechtskonvention geforderten Bedingungen erfüllt. Die Einsetzung der Rekurskommission obliegt dem Bundesrat. Er bestimmt auch die Organisation, d.h. das Sekretariat. Absatz 2 regelt die Zusammensetzung der Kommission. Da die Rekurskommission v.a. Sachprobleme zu beurteilen hat, die in engem Zusammenhang zur medizinischen Aus- und Weiterbildung stehen, sollen neben der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die eine juristische Ausbildung sowie richterliche Erfahrung haben müssen (Abs. 3), auch Sachverständige gewählt werden, die mit diesem Bildungsbereich vertraut sind. Selbstverständlich haben diese auf vier Jahre gewählten Richterinnen und Richter die nach Artikel 6 EMRK erforderliche Unabhängigkeit, da sie auf eine feste Amtszeit gewählt sind und ihnen die Rechte nach Artikel 71c VwVG zukommen. Im Sinne von Artikel 57 Absatz 2 VwVG und gemäss Artikel 23 der Verordnung vom 3. Februar 199363 über die Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen kann die Rekurskommission auch auf Grund einer mündlichen Verhandlung entscheiden, womit die Voraussetzungen für die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Artikel 6 EMRK ebenfalls erfüllt sind.

Art. 57 Rechtsschutz bei Akkreditierungsentscheiden zu Studiengängen

Akkreditierungsentscheide der SUK betreffend die Akkreditierung von Studiengängen können bei einer Schiedsinstanz angefochten werden. Die Zusammenarbeitsvereinbarung gemäss Artikel 6 UFG regelt die Einzelheiten. Die Schiedsinstanz besteht gemäss Artikel 9 der Zusammenarbeitsvereinbarung aus drei Mitgliedern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bestimmen je ein Mitglied; diese bestimmen selber das dritte Mitglied. Das Verfahren vor der Schiedsinstanz richtet sich im Übrigen nach dem VwVG.

Die Entscheide der Schiedsinstanz können gemäss Artikel 98 Buchstabe e des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943, SR 173.110 (OG) beim Bundesgericht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Abs. 2).

63 SR 173.31

1 Entscheid zu BBl 2005 238

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