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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

2.8.3 3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 239Bundesblatt · BBl 2005 173

2.8.2 2. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 58

Diese Bestimmung regelt neu den Titelschutz. Diplome und Weiterbildungstitel nach diesem Gesetz sind damit geschützt. Widerhandlungen werden mit Busse bis zu 10 000 Franken (Art. 106 StGB) geahndet64.

2.8.3 3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 59 Vollzug

Dem Bundesrat obliegt die Aufsicht über den Vollzug. Verantwortlich für die Umsetzung des Gesetzes sind im Bereich Ausbildung die universitären Hochschulen und die SUK, im Bereich Weiterbildung das EDI, im Bereich Berufsausübung die Kantone. Gegenüber der für den Weiterbildungsgang verantwortlichen Organisation ist das EDI als Akkreditierungsinstanz zugleich auch Aufsichtsorgan. Auf Grund dieser Kompetenz kann das Departement sich Informationen beschaffen und Massnahmen treffen, damit die verantwortliche Organisation die Weiterbildung auch wirklich im Rahmen des akkreditierten Weiterbildungsprogramms durchführt.

Art. 60 Ausführungsvorschriften

Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetzesentwurf MedBG werden vom Bundesrat erlassen.

Art. 61 Aufhebung bisherigen Rechts

Das MedBG ersetzt das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das 1999 in Ausführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EG vom 21. Juni 1999, revidiert wurde. Damit werden auch sämtliche darauf gestützten Ausführungserlasse, namentlich die AMV und die VO FMPG, aufgehoben.

Art. 62 Anwendung auf die Studiengänge

Angesichts der Tatsache, dass viele Fakultäten ihre Ausbildungsprogramme im Rahmen von Experimentalcurricula bereits an die hier vorgesehenen Gesetzesvorgaben angepasst haben, erscheint die Frist von maximal zwei Jahren für die Anpassung der Studiengänge an die Akkreditierungskriterien realistisch. So haben die medizinischen Fakultäten bereits 1998/99 auf freiwilliger Basis ein erstes Selbst- und Fremdevaluationsprogramm durchgeführt, dies im Hinblick auf die Einführung der gesetzlichen Akkreditierungspflicht. Auf diese bereits vorhandenen Erfahrungen und Vorarbeiten wird bei der Inkraftsetzung des Gesetzes zurückgegriffen werden können.

64 BBl 2002 8240, Änderung Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 13. Dezember 2002.