Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
2.8.3 3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2005 240Bundesblatt · BBl 2005 173
Der Bundesrat passt die Prüfungsreglemente spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die neuen Bestimmungen an. Die neuen Prüfungsreglemente gelten für die Studierenden, die ihr Studium nach den neuen Studiengängen absolvieren (Abs. 2).
Aus Gründen der Fairness gilt das neue Recht gemäss Absatz 3 erst für jene Studierenden, die ihr Studium nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben.
Die Regelung in Absatz 4 soll einen klaren Zeitrahmen festlegen, in welchem die altrechtlichen Prüfungen noch durchgeführt werden. Sie soll es den Studierenden ermöglichen, innert nützlicher Frist ihr Studium nach altem Recht zu beenden. Andererseits sollen die Fakultäten auch nicht über Gebühr mit zwei unterschiedlichen Prüfungsregelungen belastet werden.
Art. 63 Akkreditierung von Studiengängen nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes
Um zu vermeiden, dass zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der ersten Akkreditierung durch die SUK die Fakultäten ohne akkreditierte Studiengänge lehren, gelten bisherige Studiengänge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu einem eidgenössischen Diplom führen, automatisch als akkreditiert.
Diese Akkreditierung gilt während fünf Jahren (Abs. 2).
Art. 64 Akkreditierung von Weiterbildungsgängen nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes
Da die Akkreditierung gemäss MedBG neue qualitative Erfordernisse stellt, ist es im Sinne der Gleichbehandlung aller Weiterbildungsgänge zentral, möglichst schnell eine neue Akkreditierung nach MedBG durchzuführen. Mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes wird dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen (Abs. 1).
Im Sinne der Gleichbehandlung muss auch der bisher nicht eidgenössisch geregelte Weiterbildungsgang in Chiropraktik spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nach neuem Recht akkreditiert sein (Abs. 2). Bis dahin gilt er als akkreditiert.
Art. 65 Eidgenössische Weiterbildungstitel
Diese Bestimmung übernimmt die Übergangsregelung des FMPG, indem sie vorsieht, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FMPG zur Praxisausübung zugelassen waren, für die Freizügigkeit im Inland auch nach dem neuen Recht keinen Weiterbildungstitel brauchen. Da Weiterbildungstitel schon heute Anknüpfungspunkt für Fragen betreffend Tarife, Fortbildung und Abrechnungsberechtigung gegenüber den Sozialversicherungen sind, wird die übergangsrechtliche Erteilung von Weiterbildungstiteln vom Bundesrat entsprechend der Verordnung über die Weiterbildung und die Anerkennung der Diplome und Weiterbildungstitel der medizinischen Berufe zum FMPG festzulegen sein. In Artikel 11 dieser Verordnung sind die Voraussetzungen für die übergangsrechtliche Titelerteilung festgelegt. Diese Voraussetzungen müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2007 erfüllt sein.