Eisenbahngesetz (Entwurf)
2 SR 742.101
Bundesblatt · BBl 2005 2584Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
Art. 2
Aufgehoben
Art. 3 Enteignung
1 Den Eisenbahnunternehmen mit einer Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 steht das Enteignungsrecht gemäss der Bundesgesetzgebung dann zu, wenn bei der Erteilung der Konzession das öffentliche Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bejaht worden ist.
2 Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen um einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder um eine Landumlegung nicht zum Ziel führen.
3 Rechte an Bahngebiet können nicht ersessen werden.
Gliederungstitel vor Art. 5
2. Kapitel: Eisenbahnunternehmen
1. Abschnitt: Infrastrukturbetreiberinnen
Art. 5 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 4
Infrastrukturkonzession und Sicherheitsgenehmigung
1 Wer eine Eisenbahninfrastruktur bauen und betreiben will, benötigt eine Infrastrukturkonzession (Konzession).
4 Für den Betrieb der Infrastruktur ist zusätzlich eine Sicherheitsgenehmigung erforderlich. Der Bundesrat kann für regional tätige Unternehmen Ausnahmen vorsehen.
Art. 6 Erteilung, Änderung und Erneuerung der Konzession
1 Der Bundesrat erteilt die Konzession, wenn:
a. ein öffentliches Interesse am Bau und Betrieb der Infrastruktur besteht; oder
b. ein eigenwirtschaftlicher Betrieb erwartet werden kann.
2 Zudem wird für die Konzessionserteilung vorausgesetzt, dass:
a. keine wesentlichen öffentlichen Interessen, namentlich der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder der nationalen Sicherheitskooperation, entgegenstehen;
b. der Betrieb einer Bahn ohne Erschliessungsfunktion die Voraussetzungen nach Artikel 11 des Personenbeförderungsgesetzes vom …3 erfüllt; und
c. das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist.
3 Der Bundesrat hört die betroffenen Kantone vor der Konzessionserteilung an.
3 SR …; AS ... (BBl 2005 2547)