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Eisenbahngesetz (Entwurf)

2 SR 742.101

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2584Bundesblatt · BBl 2005 2583

Eisenbahngesetz

Art. 2

Aufgehoben

Art. 3 Enteignung

1 Den Eisenbahnunternehmen mit einer Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 steht das Enteignungsrecht gemäss der Bundesgesetzgebung dann zu, wenn bei der Erteilung der Konzession das öffentliche Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bejaht worden ist.

2 Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen um einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder um eine Landumlegung nicht zum Ziel führen.

3 Rechte an Bahngebiet können nicht ersessen werden.

Gliederungstitel vor Art. 5

2. Kapitel: Eisenbahnunternehmen

1. Abschnitt: Infrastrukturbetreiberinnen

Art. 5 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 4

Infrastrukturkonzession und Sicherheitsgenehmigung

1 Wer eine Eisenbahninfrastruktur bauen und betreiben will, benötigt eine Infrastrukturkonzession (Konzession).

4 Für den Betrieb der Infrastruktur ist zusätzlich eine Sicherheitsgenehmigung erforderlich. Der Bundesrat kann für regional tätige Unternehmen Ausnahmen vorsehen.

Art. 6 Erteilung, Änderung und Erneuerung der Konzession

1 Der Bundesrat erteilt die Konzession, wenn:

a. ein öffentliches Interesse am Bau und Betrieb der Infrastruktur besteht; oder

b. ein eigenwirtschaftlicher Betrieb erwartet werden kann.

2 Zudem wird für die Konzessionserteilung vorausgesetzt, dass:

a. keine wesentlichen öffentlichen Interessen, namentlich der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder der nationalen Sicherheitskooperation, entgegenstehen;

b. der Betrieb einer Bahn ohne Erschliessungsfunktion die Voraussetzungen nach Artikel 11 des Personenbeförderungsgesetzes vom …3 erfüllt; und

c. das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist.

3 Der Bundesrat hört die betroffenen Kantone vor der Konzessionserteilung an.

3 SR …; AS ... (BBl 2005 2547)