Eisenbahngesetz (Entwurf)
2 SR 742.101
Bundesblatt · BBl 2005 2585Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
4 Für Strassenbahnen muss die nach kantonalem Recht erforderliche Bewilligung zur Benützung der öffentlichen Strassen erteilt oder zugesichert sein.
5 Die Konzession wird für höchstens 50 Jahre erteilt. Sie kann geändert und erneuert werden.
Art. 7 Übertragung
1 Auf Gesuch des konzessionierten Eisenbahnunternehmens kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) die Konzession auf ein anderes Unternehmen übertragen. Die betroffenen Kantone sind vorher anzuhören.
2 Sollen nur einzelne durch Gesetz oder Konzession begründete Rechte oder Pflichten übertragen werden, so legt das konzessionierte Eisenbahnunternehmen die darüber abgeschlossenen Betriebsverträge dem Bundesamt für Verkehr (Bundesamt) zur Kenntnisnahme vor. Es ist dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch Gesetz und Konzession begründeten Pflichten verantwortlich.
Art. 8 Abs. 2 Bst. d
2 Die Konzession erlischt:
d. wenn das Eisenbahnunternehmen in der Zwangsliquidation an einer zweiten Steigerung keinem Höchstbietenden zugeschlagen werden kann.
Art. 8a Erteilung und Erneuerung der Sicherheitsgenehmigung (neu)
1 Das Bundesamt erteilt die Sicherheitsgenehmigung.
2 Die Sicherheitsgenehmigung umfasst die Zulassung des Sicherheitsmanagementsystems der Infrastrukturbetreiberin und die Zulassung der Vorkehrungen, die diese getroffen hat, um einen sicheren Betrieb auf ihren Strecken zu gewährleisten.
3 Sie wird für höchstens 5 Jahre erteilt und kann erneuert werden.
Art. 8b Widerruf (neu)
Das Bundesamt widerruft die Sicherheitsgenehmigung jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder wenn wiederholt oder in schwerer Weise gegen die Vorschriften des Gesetzes oder der Genehmigung verstossen wurde.
Gliederungstitel vor Art. 8c
2. Abschnitt: Eisenbahnverkehrsunternehmen
Art. 8c Netzzugangsbewilligung und Sicherheitsbescheinigung (neu)
1 Wer den Eisenbahnverkehr durchführen will, benötigt eine Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (Netzzugangsbewilligung) und eine Sicherheitsbe-