Eisenbahngesetz (Entwurf)
2 SR 742.101
Bundesblatt · BBl 2005 2586Bundesblatt · BBl 2005 2583
Eisenbahngesetz
scheinigung. Der Bundesrat kann für regional tätige Unternehmen Ausnahmen vorsehen.
2 Wer über eine Netzzugangsbewilligung und eine Sicherheitsbescheinigung verfügt, ist berechtigt, auf allen eigenen Strecken sowie auf den fremden Strecken, für welche die Sicherheitsbescheinigung gilt, den Eisenbahnverkehr durchzuführen.
3 Das Unternehmen muss die schweizerischen Rechtsvorschriften einhalten, insbesondere:
a. die technischen und betrieblichen Vorschriften;
b. die Vorschriften über sicherheitsrelevante Tätigkeiten.
4 Vorbehalten bleibt das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, das nach den Artikeln 6–8 des Personenbeförderungsgesetzes vom …4 verliehen wird.
Art. 8d Erteilung und Erneuerung der Netzzugangsbewilligung (neu)
1 Das Bundesamt erteilt die Netzzugangsbewilligung, wenn das Unternehmen:
a. über eine genügende Organisation und über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb zu gewährleisten;
b. finanziell leistungsfähig ist und über einen genügenden Versicherungsschutz verfügt;
c. die Anforderungen an die Zuverlässigkeit der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen erfüllt;
d. die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche einhält;
e. seinen Sitz in der Schweiz hat.
2 Die Netzzugangsbewilligung wird für höchstens zehn Jahre erteilt. Sie kann erneuert werden.
3 Soweit die gegenseitige Anerkennung mit anderen Staaten vereinbart wurde, gelten die von diesen Staaten erteilten Genehmigungen auch in der Schweiz.
Art. 8e Erteilung und Erneuerung der Sicherheitsbescheinigung (neu)
1 Das Bundesamt erteilt die Sicherheitsbescheinigung.
2 Die Sicherheitsbescheinigung umfasst die Zulassung des Sicherheitsmanagementsystems des Eisenbahnverkehrsunternehmens und die Zulassung der Vorkehrungen, die es getroffen hat, um einen sicheren Betrieb auf den zu befahrenden Strecken zu gewährleisten. Das Unternehmen muss dazu insbesondere nachweisen, dass:
4 SR …; AS ... (BBl 2005 2547)